Viele Stimmen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union fordern eine Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. So plädiert etwa der Europäische Fiskalausschuss (EFB) für eine Änderung der EU-Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), die als zu komplex eingeschätzt werden und als zu wenig an die nationalen Gegebenheiten angepasst. Auch der IWF, die Weltbank und die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner betont bei seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt, stark mit Frankreich zusammenarbeiten zu wollen. Anfang 2022 ergebe sich eine gute Gelegenheit, hier voranzukommen, sagte der FDP-Chef am Montag in Paris vor einem Abendessen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Denn Frankreich habe im ersten Halbjahr die europäische Ratspräsidentschaft inne und Deutschland […]
Es war eine der größten Sorgen in Paris, Rom oder Madrid: dass eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP gleich im Koalitionsvertrag rote Linien festschreiben und so die anlaufende Diskussion um die Reform der europäischen Haushaltsregeln abwürgen würde (Europe.Table berichtete). Die mehr oder weniger dezenten Hinweise aus den anderen Hauptstädten haben offenkundig Wirkung gezeigt (Europe.Table […]
Die Union irrt derzeit irgendwo zwischen Regierungs- und Oppositionsbank umher. Augenscheinlicher Ausdruck der Orientierungslosigkeit: Am Donnerstag sollte der Bundestag auf deren Wunsch über einen Antrag der Unionsfraktion beraten, Titel: “Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU generationengerecht erhalten”. Es dauerte aber nicht lange, da war der Tagesordnungspunkt schon wieder abgesetzt.In den vergangenen Regierungsjahren haben sich CDU/CSU nicht […]
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler pocht darauf, dass wie im Ampel-Sondierungspapier vorgesehen an europäischen Schuldenregeln festgehalten wird. “Es gilt das, was im Sondierungspapier vereinbart ist”, sagt Schäffler. “Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben. Daran sollten wir festhalten.” Zuvor hatte Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die jetzigen europäischen Schuldenregeln fälschlicherweise “sehr rigide Sparprogramme” […]
Guntram Wolff schaltet sich von zu Hause zum digitalen Gespräch. Im Hintergrund ist ein großes Banner mit der Aufschrift “Bruegel” zu sehen. Es erweckt den Eindruck einer tiefen Verbundenheit mit dem einflussreichen Brüsseler Think-Tank, dessen Direktor der 47-jährige Wolff seit acht Jahren ist.Das große Thema dieser Tage ist für den Ökonom der Klimawandel, genauer: die […]
Die EU-Kommission will vermeiden, dass die Mitgliedsstaaten bereits 2023 zu harten Einschnitten in ihren Etats gezwungen werden. Dann greifen nach bisheriger Beschlusslage die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder voll. Vizepräsident Valdis Dombrovskis kündigte am Dienstag an, im ersten Quartal 2022 den Mitgliedsstaaten Leitlinien für ihre Finanzpolitik an die Hand geben zu wollen. Diese würden […]
EuropapolitikAlle drei Parteien der Ampel-Koalition bekennen sich ausdrücklich zur Europäischen Union, doch bei einigen Knackpunkten hat man offenbar bereits Kompromisslinien gefunden. Wesentlich für die Europapolitik der kommenden zwei Jahre dürfte dabei die Finanzpolitik sein. Hier war befürchtet worden, dass die FDP eine Komplettabsage an eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Verhandlungen zur Bedingung […]
Bei den “vertieften Sondierungen” zur Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es ab Montag auch um die Knackpunkte gehen (Europe.Table berichtete). Grünen-Co-Chef Robert Habeck machte am Wochenende deutlich, dass es noch jede Menge und teils erhebliche Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern gibt, vor allem in der Finanzpolitik. “Ich will betonen, bei weitem […]
Herr Pisani-Ferry, befürchten Sie eine langwierige Regierungsbildung in Deutschland?Erfahrungsgemäß kann es lange dauern, wenn man sich an 2017 erinnert. Für Frankreich gibt es keine Dringlichkeit. Auch Europa kann es sich erlauben, abzuwarten. Frankreich ist wegen seiner EU-Präsidentschaft und der Wahlen im kommenden Jahr zwar etwas ungeduldiger. Ich glaube aber nicht, dass es die Kampagne dort […]