Wie Europe.Table aus Kommissionskreisen erfuhr, will die Brüsseler Behörde ihre Mitteilung zur Reform der Fiskalregeln am 9. November präsentieren. Derzeit würden die Dokumente intern abgestimmt. Die Kreise zeigten sich zuversichtlich, zügig einen Konsens unter den Mitgliedstaaten herstellen zu können. Die Regierungen seien in den vergangenen Wochen und Monaten eng eingebunden gewesen. Das erforderliche Legislativpaket zur […]
Die Nachfolge von Klaus Regling als Geschäftsführender Direktor des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist weiter offen. Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, erklärte im Anschluss an die Sitzung der Eurogruppe, er habe für den 6. Oktober eine Sitzung des ESM-Verwaltungsrats einberufen, um das weitere Vorgehen an der Spitze des Rettungschirms mit den ESM-Gouverneuren abzustimmen. In EU-Kreisen […]
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten nehmen auf ihrem informellen Treffen an diesem Samstag in Prag einen weiteren Anlauf, um eine einheitliche Linie hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung solider Haushalte zu erreichen. Das Ziel der Aussprache ist, der Europäischen Kommission Leitplanken für geeignete Reformvorschläge der EU-Fiskalregeln an die Hand zu geben. Die Kommission will in […]
Der Internationale Währungsfonds legt der Europäischen Union eine baldige Reform ihrer Schuldenregeln nahe. Dies könne nicht warten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten IWF-Blog, wenige Tage vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Prag. Weil die Schuldenregeln pandemiebedingt noch bis einschließlich 2023 ausgesetzt seien, gebe es nun eine gute Möglichkeit für Veränderungen. “Diese Gelegenheit […]
Die Bundesregierung will bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auch neue Flexibilitätsklauseln für öffentliche Investitionen festschreiben. Zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen ist sie bereit, bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes (Europe.Table berichtete) “an den Stellschrauben der Flexibilitätsklauseln für Investitionen zu drehen”, heißt es in der Positionierung der Bundesregierung zur Reform der EU-Schuldenregeln, die am […]
Die Europäische Kommission will mit der Vorstellung der Reform der europäischen Fiskalregeln nicht mehr lange warten. Man werde den Vorschlag zum Stabilitäts- und Wachstumspakt “direkt nach dem Sommer” vorstellen, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen gestern in Straßburg. Ein konkreter Termin findet sich in der aktuellen Planung der Behörde aber noch nicht. Die Herausforderung werde […]
Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine weitere Aussetzung der EU-Schuldenregeln im kommenden Jahr ausgesprochen. Zwar sei die Unsicherheit über die weitere Entwicklung hoch, schrieb die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten aktuellen Monatsbericht. Die EU-Kommission gehe aber wie andere Institutionen auch davon aus, dass sich die Wirtschaft in der Europäischen Union erhole. “Deshalb überzeugt […]
Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich noch nicht auf einen neuen Chef für den europäischen Rettungsfonds ESM verständigen können. Der ESM teilte am Donnerstag mit, das Direktorium habe das Thema in Luxemburg diskutiert und werde dies in den nächsten Wochen fortsetzen. Das Gremium setzt sich aus den 19 Euro-Finanzministern zusammen. Die Amtszeit des bisherigen ESM-Chefs […]
Einen Tag vor der möglichen Entscheidung über den künftigen Vorsitz beim europäischen Rettungsfonds ESM macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für den luxemburgischen Bewerber Pierre Gramegna stark. “Aus Sicht der Bundesregierung darf der ESM seinen Charakter nicht verändern”, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er sei eindeutig ein Notfallfonds für Krisen und nicht geschaffen worden, um […]
Die Preise für Öl und Gas klettern auf immer neue Rekordstände, zugleich bricht vielen Unternehmen das Geschäft mit Russland und der Ukraine weg. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden daher beim informellen Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag darüber diskutieren, wie die EU-Wirtschaft angesichts der neuen Krise gestützt werden kann.Zu den Optionen zählen neue, über […]