Das Treffen der EU-Finanzminister versprach eigentlich eine unaufgeregte Diskussion, schließlich hatten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Erklärung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits im Vorfeld abgestimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner sorgte allerdings dafür, dass es anders kam: Der FDP-Chef forderte in Brüssel noch Änderungen an dem Text – und brachte damit etliche Kollegen gegen sich auf.Lindner […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen den Kurs der EU-Kommission, Elemente der geplanten Reform der europäischen Schuldenregeln bereits in die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einfließen zu lassen. In diplomatischen Kreisen hieß es im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister heute und morgen in Brüssel, Lindner poche darauf, dass zunächst Einigkeit über die Neuausrichtung des Fiskalregelwerks […]
Die Europäische Kommission lässt die Aussetzung der Schuldenregeln zum Jahresende auslaufen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte in Brüssel, es sei richtig gewesen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte sogenannte Escape Clause im Frühjahr 2020 auszulösen. Dies habe den Mitgliedstaaten ermöglicht, “die durch COVID-19 und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten wirtschaftlichen Schocks abzufedern”. Inzwischen habe […]
Die EU-Staaten haben sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates auf einen Entwurf für Schlussfolgerungen zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Der schwedische Ratsvorsitz will die auf technischer Ebene erarbeiteten Schlussfolgerungen, die Table.Media vorliegen, den Finanzministern auf ihrem Treffen am 14. März unterbreiten. EU-Kreise erwarten für das Treffen keine weitere kontroverse Auseinandersetzung. In den Schlussfolgerungen […]
Die EU-Kommission könnte ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln später vorlegen als bislang geplant. Hintergrund seien die tiefgreifenden Differenzen unter den Mitgliedstaaten, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen. Ziel sei es aber, die Legislativvorschläge vor dem Sommer vorzulegen. Die Kommission hatte im November in einer Mitteilung ihre Vorstellungen zur Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts […]
Fiskalregeln sind in der Europäischen Währungsunion notwendig, aber unbeliebt. Die Regeln werden oft als “budgetäre Zwangsjacke” beschrieben. Sie würden es Ländern erschweren, politische Ausgabenversprechen zu erfüllen oder gewünschte öffentliche Investitionen zu erbringen.In einer Währungsunion wie dem Euroraum, in der den Mitgliedern nur die Fiskalpolitik als eigenes makroökonomisches Instrument zur Verfügung steht, müssen wir uns jedoch […]
Die Bundesregierung glaubt Insidern zufolge nicht an eine schnelle Einigung innerhalb der EU für eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Es werde dazu morgen beim Treffen der europäischen Finanzminister einen intensiven Meinungsaustausch geben, verlautete im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen. “Es gibt Stimmen, die sehr optimistisch sind, dass man da im März schon was haben könnte.” Die […]
Der ehemalige luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna wird neuer Chef beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Verwaltungsrat habe Gramegna, der Wunschkandidat von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war, in einer Sondersitzung am Freitag mit breitem Konsens zum geschäftsführenden Direktor des Euro-Rettungsschirms bestimmt. Das teilte der ESM mit. Der Luxemburger tritt sein Mandat, das auf fünf Jahre angesetzt ist, […]
Deutschland und andere Mitgliedstaaten haben erhebliche Bedenken gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kritik richtet sich nach Informationen von Europe.Table vor allem gegen den Ansatz der Kommission, auf Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse individuelle Pläne mit den Ländern auszuhandeln, um deren Schuldenlast zu verringern.Deutschland und die Niederlande halten diese Vorgehensweise für […]
Im Zentrum der Überlegungen der Kommission stehen mittelfristige Finanzpläne der Länder, um ihre Schuldenlast abzutragen (Europe.Table berichtete). “Die EU-Länder sind jetzt mit signifikant höheren Schulden und Haushaltsdefiziten konfrontiert, die sich zudem stark unterscheiden”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Orientierungsrahmens. Damit verweist er auf die Pandemie, in der die Schulden sprunghaft gestiegen sind. […]