Steuern

Zur Finanzierung des EU-Haushalts erwägt das Bundeswirtschaftsministerium, sich für Abgaben auf Lebensmittelabfälle und Methanemissionen im Öl- und Gassektor einzusetzen. Das BMWK veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Ausschreibung für ein Gutachten zu Eigenmitteln der EU. Vor Beginn der neuen Haushaltsperiode 2027 suchen die Brüsseler Institutionen derzeit nach Möglichkeiten, neue, eigene Finanzierungsquellen für die Europäische Union einzuführen.“Ziel […]

Seit mehr als sechs Wochen geht die kenianische Jugend mehrmal pro Woche auf die Straße in einer Protestwelle, die als Gen Z-Proteste bekannt geworden ist. Auslöser war der Gesetzentwurf für den Haushalt 2024, in dem Präsident Ruto viele Steuern drastisch erhöhen wollte. Nachdem Ruto das Gesetz zurückziehen musste, richteten sich die Proteste auf Rutos Legitimität, […]

In einem neuen Policy Brief plädiert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) dafür, bestimmte Umweltsteuern “regelmäßig oder automatisch” mit der Inflation zu erhöhen. Würden alleine die Energiesteuern und der nationale CO₂-Preis an die Inflation gekoppelt, könne das demnach zusätzliche Einnahmen von rund neun Milliarden Euro bringen – mit zweifach positiver Wirkung. Es wäre mehr Geld für […]

Die Einschätzung von Christian Lindner ist alarmierend. “Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig”, sagte der Bundesfinanzminister im Frühjahr. Seit Oktober arbeiten zwei Expertenkommissionen an Vorschlägen, um die Rahmenbedingungen zu ändern. Ein großer Wurf könnte es werden: Deutschland soll ein wettbewerbsfähiges und modernes Steuersystem bekommen, die Gesetze sollen vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Finanzämter entlastet werden. Die […]

Brasilien schlägt im Rahmen der G20 eine globale Mindeststeuer für Milliardäre vor, um mehr Geld für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Armut zu mobilisieren. Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman vor dem G20-Finanzministertreffen am 25./26. Juli eine “Blaupause” für eine solche Reichensteuer auf Vermögen geschrieben. Das Vorhaben ist ein […]

Zwei Drittel der Menschen weltweit befürworten eine höhere, progressive Besteuerung reicher Personen und umweltschädigender Unternehmen. Auch unter Menschen mit höherem Einkommen ist die Zustimmung in vielen Ländern ähnlich hoch. In Deutschland liegt die Unterstützung in der Gesamtbevölkerung etwa bei 71 Prozent für eine höhere Einkommenssteuer für Reiche und bei 68 Prozent für eine höhere Vermögenssteuer. […]

Die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” will angeblich in ihrem Abschlussbericht eine vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer ohne sonstige Einkommen vorschlagen. Bei dem Thema gebe es “breiten Konsens”, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vorbild sei Österreich, wo die “antragslose Arbeitnehmerveranlagung” zu einer automatischen Steuerrückerstattung durch die Finanzbehörden führt, wenn Arbeitnehmer keine weiteren Einkommen außer dem Lohn haben.Das soll auch […]

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen “Sparbuch 2024” die Steigerung der Ausgaben zwischen 2019 und 2024 um 39 Prozent scharf kritisiert. Zugleich seien die Einnahmen nur um 15 Prozent gestiegen, heißt es in dem Report, der am Donnerstag vorgestellt wird und Table.Briefings bereits vorliegt. Die großen Herausforderungen Wehrhaftigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Kindergrundsicherung oder Modernisierung […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen ersten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 in die Früh-Koordinierung der Regierung gegeben. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor. Auf das Jahr gerechnet führen die Änderungen im Steuerrecht zu Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro. Grund sind Anpassungen an das EU-Recht, aber auch politische Maßnahmen zur Stärkung bestimmter Branchen oder zur Vereinfachung.Im Einzelnen […]

Als Ausgleich für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen fordern unionsgeführte Länder und Landesverbände die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Auf Anfrage von Table.Briefings teilt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun mit, dass diese weiter geprüft werde. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat grünes Licht für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen gegeben. Damit wird die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel […]