SEDE

Die Vorsitzende im EU-Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Klarheit zum Kompromissvorschlag von Nato-Generalsekretärs Mark Rutte für deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will Rutte, dass die Mitglieder der Nato ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden.Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche […]

Gaby Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP) werden nach Informationen von Table.Briefings von ihren Fraktionen in den neuen Wohnungs-Sonderausschuss, HOUS, geschickt. Die entsprechende Liste der 33 Ausschussmitglieder wird heute früh zu Beginn der Plenarsitzung bekannt gegeben. Dasselbe gilt für den neuen Sonderauschuss EUDS (Democracy Shield), als auch für die neuen Vollausschüsse SANT (öffentliche Gesundheit) und […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) muss sich als SEDE-Vorsitzende weiter gedulden. Die geplante Aufwertung ihres Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zum Vollausschuss soll nun erst im neuen Jahr kommen und nicht mehr diesen Herbst. Das neue Zieldatum sei der 1. Januar, heißt es aus dem EU-Parlament. Grund für die Verzögerung ist, dass man sich jetzt auf die […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew), die am Dienstag zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt wurde, will, dass der Unterausschuss im Herbst zum vollwertigen Ausschuss aufgewertet wird. Dafür soll er Zuständigkeiten aus anderen Ausschüssen wie dem Ausschuss für Industrie übernehmen.Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sagt, dass der Schritt nötig […]

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben weitere Koordinatoren für die Ausschüsse benannt. Die Spanierin Laura Ballarín Cereza wird Koordinatorin im Binnenmarktausschuss IMCO und die Polin Joanna Scheuring-Wielgus Sprecherin im Gleichstellungsausschuss FEMM. Bereits am Freitag war Tiemo Wölken zum Koordinator für den Umweltausschuss ENVI ernannt worden.Bei der Wahl des grünen Koordinators im Industrieausschuss ITRE hat Michael Bloss […]

Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) soll möglicherweise erst im September zu einem Vollausschuss aufgewertet werden. Dies heißt es in Renew-Kreisen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei als Vorsitzende gesetzt, nachdem sich die FDP-Politikerin intern gegen die Französin Nathalie Loiseau durchgesetzt habe. Die Verteidigungspolitikerin hatte für den Fall einer Aufwertung früh ihren Anspruch erhoben, zeigte alternativ aber Interesse […]