Subunternehmer

Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Gestern haben die technischen Verhandlungen anhand der eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen begonnen. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Gesetzesreform nutzen wollen, um die soziale Dimension der öffentlichen Beschaffung zu stärken, zeigt sich die EVP abwehrend.Verpflichtende Sozialkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe will unter […]

Um 7.40 Uhr am Mittwochmorgen stand fest: Nach fast zwölf Stunden Gespräch haben sich die Verhandler im Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie auf eine gemeinsame Linie zum Kampf gegen Scheinselbstständigkeit bei den großen Digitalplattformen einigen können. Es wäre die weltweit erste solche Regelung für diese Plattformen. Das im Trilog beschlossene Vorhaben sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor, […]

Paketbranche: BMAS zweifelt an Länderforderungen. Das Bundesarbeitsministerium sieht die Forderung der Arbeitsministerkonferenz, Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten, skeptisch. Wegen des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit sei so etwas “nur unter engen Voraussetzungen verfassungsfest zu rechtfertigen”, teilte das BMAS Table.Media mit. Ein Ende von Werkverträgen würde bedeuten, dass Unternehmen Tätigkeiten wie die Paketzustellung nicht mehr […]

Thüringen konnte mit dem Batterie-Werk von Contemporary Amperex Technology (CATL) ein wirtschaftliches Vorzeigeprojekt in die Region locken. Der Konzern investiert 1,8 Milliarden Euro, bekommt gerade einmal 7,5 Millionen Euro Subventionen und wird bis Ende des Jahres 2023 etwa 2.000 Angestellte beschäftigen. Anfang Februar lief die Produktion an. Das alles unter dem Dach der Contemporary Amperex […]

Mit fast zwei Jahren Verspätung hat die EU-Kommission gestern ihr Lieferkettengesetz vorgestellt. Wie Europe.Table berichtete, konnten sich die Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders letztlich auf einen Kompromiss einigen. KMU fallen nicht direkt unter die Richtlinie, dafür aber gelten die Regeln für die gesamte Lieferkette. Reynders sprach von einem “ehrgeizigen und zukunftsorientierten” Vorschlag, der sich […]

Das geplante EU-Lieferkettengesetz nimmt diese Woche eine wichtige Hürde: Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über seine Position ab. Dabei geht der Ansatz des Europäischen Parlaments deutlich über das Lieferkettengesetz der Bundesrepublik hinaus. In den zuständigen Ausschüssen erhielt der entsprechende Bericht schon die nötigen Mehrheiten – das nun auch das EU-Parlament zustimmt, gilt als sicher. “Die […]