SUR

Es wird keine Neuauflage der Pestizid-Verordnung (SUR) geben. Das bestätigt die Europäische Kommission in dieser Woche. Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf bessere Umsetzung bestehender Regeln. Zum Jahresende soll ein Vorschlag zur Beschleunigung der Zulassung von Bio-Pestiziden als Alternative zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln folgen.Im Frühjahr 2024 hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die SUR zurückgezogen. Der […]

Die “Vision für Landwirtschaft und Ernährung”, die Agrarkommissar Christophe Hansen und Vizepräsident Raffaele Fitto am Mittwoch präsentiert haben, stellt ein wesentliches Ziel der vergangenen Legislatur in Frage. Der Farm-to-Fork-Strategie, die in der vergangenen Amtszeit Regulierung zu Umweltschutz und gesunder Ernährung in den Vordergrund stellte, kehrt die Kommission den Rücken zu.Umwelt- und Klimaziele werfe man nicht […]

The “Vision for Agriculture and Food,” which Agriculture Commissioner Christophe Hansen and Vice-President Raffaele Fitto presented on Wednesday, calls into question a key objective of the previous legislature. The Commission is turning its back on the Farm to Fork Strategy, which focused on environmental protection and healthy nutrition during the last term of office.Environmental and […]

The Commission apparently does not have enough evidence to conclude its investigation into the X platform. On Friday, the Commission announced that it is making further requests for information to X under the Digital Services Act (DSA). “Today we are taking further steps to shed light on the compliance of X’s recommender systems under the […]

Die Kommission hat offenbar nicht genug Beweise, um ihr Untersuchungsverfahren gegen die Plattform X abzuschließen. Am Freitag gab die Kommission bekannt, dass sie im Rahmen des Digital Services Act (DSA) weitere Auskunftsersuchen an X stellt. “Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Empfehlungssysteme von […]

Afrika ist einer der wichtigsten Märkte für private Sicherheitsfirmen. Von 1980 bis 2016 fanden auf dem Kontinent 46 Prozent der weltweiten privaten Militäreinsätze statt. Das ist einer Studie der Universität Liverpool aus dem Jahr 2022 zu entnehmen. In Asien und in Lateinamerika/Karibik fanden im selben Zeitraum jeweils 18 Prozent der Einsätze, im Mittleren Osten 17 […]

Je mehr sich die Amtszeit von Cem Özdemir dem Ende nähert, desto weniger ist von ihm in seiner Funktion als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu erwarten. Das hat seine Gründe: Der Bundestagswahlkampf rückt zunehmend in den Fokus der Ampel-Parteien, parallel dazu läuft sich Özdemir warm für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker verkündet […]

Es ist sein erstes politisches Amt überhaupt: Seit den Europawahlen Anfang Juni sitzt Stefan Köhler für die CSU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Nachdem klar war, dass die frühere CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler nicht noch einmal antritt, sei die Partei auf ihn zugekommen, erzählt er: “Ich wurde gebeten, […]

Das Fazit des zweiten Berichts der Kommission über den Stand der digitalen Dekade fällt ernüchternd aus. “Aus dem heutigen Bericht geht eindeutig hervor, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind, unsere Ziele für den digitalen Wandel in Europa zu erreichen”, bilanziert Margrethe Vestager, die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin. Zusätzliche Investitionen seien notwendig, auch um Anreize für die […]

The conclusion of the Commission’s second report on the state of the Digital Decade is sobering. “Today’s report clearly shows that we are not on track to achieve our digital transformation goals in Europe”, summarizes Margrethe Vestager, the Executive Vice-President responsible. Additional investment is needed, also to create incentives for the use of digital tools. […]