Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – […]
Glyphosat: Niederlage für Özdemir und LemkeZu Amtsantritt kündigten die beiden Grünen Cem Özdemir und Steffi Lemke unisono an, für eine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten gegen eine erneute Zulassung des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat kämpfen zu wollen. Sie gaben sich optimistisch. Immerhin hatte sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ab 2024 vom Markt […]
Jetzt passiert wenigstens mal etwas! Mit diesem Eindruck startete Cem Özdemir vor rund zwei Jahren als Bundesernährungsminister. Nach 16 bleiernen Unions-Jahren wehte mit dem prominenten Grünen-Gesicht endlich frischer Wind durchs BMEL – so der Eindruck. Doch die bisherige Bilanz ernüchtert.Schon der Koalitionsvertrag scheute im Agrar- und Ernährungskapitel große Ambitionen. Und jüngst attestierte eine Studie der […]
“Ein schwarzer Tag für die Umwelt und die Landwirte.” Die grüne Berichterstatterin der Pestizidverordnung, Sarah Wiener, war im Plenarsaal des Europäischen Parlaments niedergeschlagen. Nach einem erbitterten Kampf um Änderungsanträge wurde der Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, für Sustainable Use of Pesticide Regulation) in der ersten Lesung mit 299 zu 207 Stimmen […]
Der europäische Green Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU ihr Ziel erreichen und bis 2050 klimaneutral sein will. Einige Gesetzesvorschläge aus diesem Paket stehen in dieser Woche im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zur Abstimmung:Der Net Zero Industry Act (NZIA) ist die europäische Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Ziel […]
Am Donnerstag stimmen die EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss über eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat ab. Deutschland, vertreten durch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), wird sich enthalten. Positioniert sich auch der französischen Landwirtschaftsminister Marc Fesneau nicht, wird es keine qualifizierte Mehrheit für eine erneute Zulassung von Glyphosat geben. Dieses Szenario gilt als wahrscheinlich. Tritt es ein, […]
“Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass keine der gesetzlich vorgeschriebenen OECD-Richtlinienstudien zur Prüfung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen von Pestiziden für Tests auf neurodegenerative Erkrankungen wie die Parkinson-Krankheit geeignet ist“, sagt Harm Heusinkveld, Neurotoxikologe bei der niederländischen Gesundheitsbehörde RIVM, das “Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu”, gegenüber Table Media. Die Behörde fordert mehr Daten in Bezug auf […]
Am heutigen Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation) ab. Im Vorfeld kündigt die EVP an, nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen zu wollen. Ihre Zustimmung zur geplanten Verordnung der EU-Kommission knüpfen die Konservativen an Lockerungen: Eine knappe Mehrheit wäre allerdings auch ohne die EVP möglich. Vorausgesetzt, […]
Today, Tuesday, the Environment Committee of the European Parliament will vote on the Sustainable Use Regulation. In the run-up to the vote, the EPP has announced that it will only vote in favor under certain conditions. The Christian Democrats are linking their approval of the EU Commission’s planned regulation to relaxations:However, a narrow majority would […]
Am heutigen Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation) ab. Im Vorfeld kündigt die EVP an, nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen zu wollen. Ihre Zustimmung zur geplanten Verordnung der EU-Kommission knüpfen die Christdemokraten an Lockerungen:Eine knappe Mehrheit wäre allerdings auch ohne die EVP möglich. Vorausgesetzt, die Liberalen stimmen mehrheitlich für den Kompromiss, auf den […]