Das Parlament in Taiwan hat sich selbst mit den Stimmen der Opposition weitreichende Befugnisse eingeräumt. Das am Dienstag nach drei Lesungen verabschiedete Reformpaket verstärkt die Aufsicht des Legislativ-Yuan über die Regierung des gerade erst vereidigten neuen Präsidenten Lai Ching-te. Dessen Partei DPP hat im Parlament keine Mehrheit mehr und konnte die von der oppositionellen Kuomintang-Partei […]
The Taiwan parliament has granted itself far-reaching powers with the opposition’s votes. The reform package passed on Tuesday after three readings strengthens the Legislative Yuan’s supervision over the government of the new President, Lai Ching-te, who has just been sworn in. His DPP party no longer has a majority in parliament and could not prevent […]
Auch mehrere Tage nach der Amtseinführung von Präsident Lai Ching-te halten die Proteste vor dem Parlamentsgebäude Taiwans weiter an. Auslöser waren die Pläne der Opposition zu einer Reform, die dem Parlament eine stärkere Kontrolle über die Regierung ermöglichen würden. Mit solcher einer Reform könnten die nationalistische Kuomintang-Partei (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TVP) bei Abstimmungen […]
Several days after the inauguration of President Lai Ching-te, protests persist in front of Taiwan’s parliamentary building. The trigger was the opposition’s plan for a reform that would give the parliament greater control over the government. With such a reform, the nationalist Kuomintang Party (KMT) and the Taiwan People’s Party (TPP) could form a majority […]
Zur Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten William Lai Ching-te ist auch eine Gruppe deutscher Parlamentarier angereist. Die Gruppe besteht aus den Mitgliedern der Deutsch-Taiwanischen Freundschaftsgruppe des Bundestages Klaus-Peter Willsch (CDU), Frank Schäffler (FDP), Ingeborg Gräßle (CDU), sowie der Vorsitzenden des Kulturausschusses Katrin Budde (SPD). Sie weilt noch bis Donnerstag in der Inselrepublik.Bei einer Pressekonferenz im […]
Taiwan’s President-elect Lai Ching-te announced important positions for his government cabinet on Thursday. He also reiterated his offer of talks with Beijing. China should have the confidence to talk to Taiwan’s legally elected government, Lai saidLai, who will take office on May 20, appointed the former Secretary General of the National Security Council, lawyer Wellington […]
Taiwans künftiger Präsident Lai Ching-te hat am Donnerstag wichtige Positionen für sein Regierungskabinett verkündet. Zugleich bot er Peking zum wiederholten Mal Gespräche an. China sollte das Selbstvertrauen haben, mit Taiwans rechtmäßig gewählter Regierung zu sprechen, sagte Lai Lai, der sein Amt am 20. Mai antreten wird, berief als Verteidigungsminister den bisherigen Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, […]
Als Roy Chun Lee Anfang 2023 von Taiwans Außenminister Joseph Wu erstmals in ein Regierungsamt berufen wurde, war er sichtlich überrascht. In seiner damals neuen Rolle als Vizeaußenminister wollte er angesichts Taiwans eingeschränkter politischer Handlungsspielräume auch neue Wege unkonventioneller Außenpolitik ausloten. “Ich allein kann die Welt nicht verändern, aber ich kann versuchen, das Außenministerium dazu […]
Die Menschen in Taiwan haben am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich von der großen Supermacht China nicht einschüchtern lassen: Taiwan hat gewählt und sich für die Freiheit entschieden. Der bisherige Vizepräsident und Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans, Lai Ching-te, hat die Präsidentschaftswahl gewonnen.China hatte versucht, den Wahlausgang über soziale Medien zu beeinflussen. Immer wieder sind […]
Die Reaktionen auf die Wahlen in Taiwan sorgen für neue Spannungen zwischen China und den USA. Am Samstagabend hatte US-Außenminister Antony Blinken über X (vormals Twitter) dem neuen Präsidenten William Lai (Lai Ching-te) zu seinem Wahlsieg gratuliert. Das chinesische Außenministerium sprach hierzu von einem “falschen Signal” und einem Bruch der Zusicherung, keine offiziellen politischen Beziehungen […]