Tarifverträge

Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]

Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Mitglieder fordern darin, dass Entscheidungen über öffentliche Auftragsvergaben nicht mehr nur auf den Preis gestützt werden. Stattdessen sollen soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. Hierzu gehört insbesondere, ob Beschäftigte durch einen Tarifvertrag geschützt sind. Die Stellungnahme habe eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit […]

Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Gestern haben die technischen Verhandlungen anhand der eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen begonnen. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Gesetzesreform nutzen wollen, um die soziale Dimension der öffentlichen Beschaffung zu stärken, zeigt sich die EVP abwehrend.Verpflichtende Sozialkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe will unter […]

Die EU-Kommission und das EU-Parlament laufen sich aktuell für die Reform des Vergaberechts warm. In der öffentlichen Debatten spielen dabei die Überlegungen, wie grüne Leitmärkte oder innovative europäische Industrien gestärkt werden können, die tragende Rolle. Doch Gewerkschaften, Sozialpolitiker und manche Unternehmen drängen darauf, dass auch soziale Aspekte bei der Reform berücksichtigt werden.Beobachter erwarten, dass die […]

Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Das wurde am Sonntag nach Verhandlungen in Potsdam bekannt. Für Beschäftigte in Kitas und Schulen bringt der Kompromiss mehr Geld und neue Spielräume für die Arbeitszeitgestaltung – soweit sie unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fallen. Für […]

Fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung entscheiden in dieser Woche die Beschäftigten in der ostdeutschen Süßwarenindustrie über einen neuen Flächentarifvertrag. Stimmen sie zu, dann endet eine lange bestehende Ungleichheit: Bislang beträgt die Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost 39 Stunden pro Woche. Künftig sollen es 38 Stunden sein, so wie in den westdeutschen Tarifgebieten der Süßwarenindustrie. An […]

Die Mindestlohn-Richtlinie sollte nach Sicht des zuständigen EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou in seiner Gesamtheit für ungültig erklärt werden. Das legte der Zypriote am Dienstag in seinen Schlussanträgen für das Verfahren dar. Hauptgrund für Emiliou: Mit der Richtlinie überschreite die EU ihre gesetzgeberischen Kompetenzen im Hinblick auf Entgelte. Hintergrund ist, dass Dänemark auf Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie vor […]

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die neue Kommission bei der sozialen Reform der Vergaberichtlinie. Mehrere Hundert Beschäftigte aus neun verschiedenen Ländern haben am Dienstag in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen in Jobs im Auftrag der öffentlichen Hand demonstriert. “Die Vergaberichtlinie muss klarstellen, dass Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe genommen werden können”, […]

Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.“Es wird ein […]

Seit Montag befindet sich der Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz in der Ressortabstimmung. Es soll für Liefer-, Bau und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro gelten, die an nicht tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Um den Zuschlag zu erhalten, müssen diese künftig ein “Tariftreueversprechen” abgeben, also ihren Beschäftigten bestimmte Arbeitsbedingungen bei der jeweiligen Leistungserbringung garantieren.Mit […]