Wahlprogramme: Unterschiede, Gemeinsamkeiten, Streitpunkte
Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften. Wer die Weihnachtstage nutzt, um die Entwürfe der Wahlprogramme zu studieren, dürfte den Eindruck bekommen, dass die eigentliche Bescherung erst noch bevorsteht. Alle Parteien, die eine Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören, versprechen erhebliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Doch fest verplanen sollte man dieses Geld besser […]
Bundestagswahl: Das will die Union sicherheits- und außenpolitisch
Die Positionen der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen klar: fest an der Seite der Ukraine, für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato, eine Stärkung der Bundeswehr und – für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) umriss der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Mittwochabend […]
Nach Bidens Raketen-Freigabe: Warum der Druck auf Scholz und Deutschland wächst
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 1.000 Tagen wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westlicher Raketen, die gegen Ziele […]
Neuer Ton im Bundestag: Die Mitte denkt schon an den Tag danach
Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]
Horst Seehofer will Friedrich Merz als Kanzlerkandidat und lobt Olaf Scholz
Der Kontrast könnte kaum größer sein. Beim 70. Geburtstag von Franz Josef Strauß im September 1985 dauerten die Feierlichkeiten zwei Wochen. Edmund Stoiber feierte seinen 70. Geburtstag 2011 im vollbesetzten Münchner Prinzregententheater. Und zum 85. Geburtstag von Theo Waigel vor wenigen Wochen gab es neben einer Feier mit alten Weggefährten auch einen Festakt der Hanns-Seidel-Stiftung.Und […]
Wie Selenskyj im Bundestag die Ampel zusammenschweißt
Am Ende applaudierte Wolodymyr Selenskyj selbst – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hunderten Bundestagsabgeordneten und dem gesamten Publikum, das sich am Dienstagnachmittag auf den Gästetribünen des Reichstags eingefunden hatte. “Ich danke Dir, Deutschland”, sagte der ukrainische Präsident bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. “Ich danke jedem und jeder hier persönlich”, rief er vom […]
Abschreckung: Wie Scholz’ und Macrons abstandsfähige Präzisionswaffe aussehen könnte
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, vor gut einer Woche beim deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg hat Fragezeichen hinterlassen. Deutschland und Frankreich wollen die Rüstungszusammenarbeit vertiefen, “ganz konkret bei der Entwicklung von abstandsfähigen Präzisionswaffen“, sagte Scholz. Diese Waffen, im Nato-Jargon “Deep Precision Strikes”, tauchten schon im vergangenen Jahr in der […]
Eurofighter: Wie Scholz Airbus mit 5. Tranche den Rücken stärkt
Zumindest äußerlich passte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chef von Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, vor der offiziellen Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) kein Blatt. Was die beiden beim Rundgang über die ILA – vorbei an Eurofighter, Taurus und einem Modell der Kampfdrohne Wingman – besprachen, war für die Presse zwar […]
Airbus-Chef Schöllhorn warnt vor Lücken in europäischer Luftverteidigung
Herr Schöllhorn, es gibt Berichte, dass die Nato an der Ostflanke nur über fünf Prozent der erforderlichen Flugabwehr verfügt. Wo sehen Sie Lücken in der europäischen Luftverteidigung?Im Kalten Krieg hatten wir eine leistungsfähige, bodengebundene Luftverteidigung. Diese Fähigkeit hat man in den letzten Dekaden sehr vernachlässigt und deshalb gibt es heute großen Aufholbedarf. Dem dienen natürlich […]