Im Streit um Subventionen für neue Reservekraftwerke hatte die alte rot-grüne Bundesregierung in Brüssel kurz vor Ende ihrer Amtszeit vor zu hohen Kosten gewarnt. Die Warnung findet sich in der Stellungnahme zum neuen Beihilferahmen CISAF, den die Kommission bis Ende April konsultiert hat und der noch im Juni verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung musste sich noch vor dem Regierungswechsel im Mai äußern. Vergangene Woche hat die Kommission sämtliche Stellungnahmen veröffentlicht.