Namhafte Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine bessere Durchsetzung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferungen aus Xinjiang. “Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, jetzt mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking zu reisen, zeigt, dass für Deutschland weiter Profit vor Menschenrechten steht”, sagte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. […]
Am Mittwochvormittag waren die Antragsteller von Dokument A/HRC/51/L.6 zu einer letzten informellen Beratung zusammengekommen. In den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Genf hatte Großbritannien zur abschließenden Diskussion über einen Beschlussentwurf geladen, der als Lackmustest für die Kräfteverhältnisse im Menschenrechtsrat gilt. Die zentrale Frage lautet: Ist das UN-Gremium grundsätzlich bereit, dem vor Monatsfrist veröffentlichten Xinjiang-Bericht des […]
Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Situation in der autonomen chinesischen Region Xinjiang schlägt in Deutschland hohe Wellen. Das Auswärtige Amt forderte die chinesische Regierung auf, die inhaftierten Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten sofort freizulassen und “allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren.” Das AA kündigte an, sowohl […]
In den finalen Minuten ihrer Amtszeit hat Michelle Bachelet doch noch geliefert. An ihrem letzten Arbeitstag veröffentlichte sie kurz vor Mitternacht am Mittwoch als erste Hochkommissarin für Menschenrechte in der Geschichte der Vereinten Nationen einen Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang. Bachelet hatte bis zuletzt offengelassen, ob das Papier tatsächlich noch unter ihrer Verantwortung und gegen […]
Die Veröffentlichung eines UN-Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang könnte sich weiter verzögern. Hochkommissarin Michelle Bachelet kündigte an, dass ihr Büro die seit Monaten erwartete Einschätzung auch zum 31. August wohl nicht liefern könne. Die Veröffentlichung war in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben worden. Der kommende Mittwoch wurde deswegen zum finalen Datum erklärt, weil er zugleich […]
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP) wollen den früheren Parteisekretär der Region Xinjiang wegen Völkermords zur Verantwortung ziehen. Am Mittwoch reichte die Lobby-Koalition vor einem argentinischen Gericht Klage gegen Chen Quanguo und andere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas ein. Dazu gehören auch die von der Europäischen Union sanktionierten hochrangigen […]
Wenige Tage nach der feierlich präsentierten Ratifizierung internationaler Konventionen gegen Zwangsarbeit sieht sich die Volksrepublik China schweren Anschuldigungen durch ein UN-Gremium ausgesetzt. Ein Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Tomoya Obokata, hält es für erwiesen, dass es sowohl in der autonomen Region Xinjiang als auch in Tibet zu “Formen der Sklaverei” kommt.“Unabhängige akademische Forschung, offene […]
Nachdem Chen Quanguo 2016 zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang ernannt worden war, verhängte er Maßnahmen, die zu einem schockierenden Geburtenrückgang geführt haben. Einige Beobachter warfen der chinesischen Führung vor, durch erzwungene Sterilisationen und Abtreibungen einen Genozid gegen die meist muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren zu führen. Der chinesische Außenminister Wang Yi tat die Anschuldigungen […]
Die US-Regierung ist optimistisch, dass auch verbündete Staaten und Handelspartner demnächst Gesetze zum Verbot von Importen aus Zwangsarbeit in Xinjiang verabschieden. Eine stellvertretende Staatssekretärin aus dem US-Arbeitsministerium habe mit ihren Amtskollegen aus der EU und Kanada gesprochen, wie die Länder eigene Regulierungen für Waren aus Zwangsarbeit umsetzen könnten, berichtet Reuters.“Die Unternehmen zeichnet derzeit etwas aus, […]
Am 31. März 2018 wird Zumrat Dawut auf die Polizeistation ihrer Heimatstadt Urumqi einbestellt. Die junge Frau und Mutter dreier Kinder hält es zunächst nur für eine Identitätskontrolle, wie sie in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang mittlerweile oft vorkommen. Doch dann geht alles ganz schnell: Zumrat wird auf einen der berüchtigten Tigerstühle geschnallt, eine mit […]