Mr Sandschneider, nice pictures with cuddly panda bears, reception by the Premier, an honorary doctorate – did Bavaria’s Minister-President Markus Soeder allow himself to be lulled too much by China during his visit two weeks ago?The images are clear: The Bavarian Minister-President clearly enjoyed his trip to the big stage of world politics. And China […]
Herr Sandschneider, schöne Bilder mit knuffigen Pandabären, Empfang durch den Premier, Verleihung eines Ehrendoktors – hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Besuch vor zwei Wochen zu sehr von China einlullen lassen?Die Bilder sind deutlich: Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Ausflug auf die große Bühne der Weltpolitik sichtlich genossen. Und China hat ihm diese […]
Produkte aus Zwangsarbeit sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert enthält diese zunächst keine materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit.Die EU-Kommission und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten […]
Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert, soll materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit zunächst nicht gesetzlich verankert werden.Die […]
Products manufactured using forced labor will no longer be made available on the EU internal market, sold and exported from there. The EU Parliament and Council reached an agreement on the new regulation on Tuesday night. Contrary to the demands of the Parliament and civil society, material compensation for victims of forced labor will not […]
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk hat China gegenüber die Einhaltung der Grundrechte auch in Bezug auf die muslimische Minderheit der Uiguren angemahnt. Die Volksrepublik müsse die Empfehlungen seines Büros und anderer Menschenrechtsgremien “in Bezug auf Gesetze, Strategien und Praktiken umsetzen, die gegen die Grundrechte verstoßen – auch in den Regionen Xinjiang und Tibet”, sagte Turk am Montag […]
Das Xinjiang-Investment von Volkswagen ist ein Lehrstück dafür, wie eine strategische Entscheidung in China außer Kontrolle geraten kann. Zwar trennen die nordwestliche Uiguren-Provinz tausende Kilometer von den industriellen Zentren des Landes, wo die meisten ausländischen Firmen angesiedelt sind. Doch die Gefahr, genau wie Volkswagen mit handfesten Zwangsarbeit-Vorwürfen konfrontiert zu werden, breitet sich kontinuierlich auch in […]
ESG-Index-Anbieter können nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen mitverantwortlich gemacht werden, deren Aktien in ihren Indizes enthalten sind. Deshalb hat die NGO Inclusive Development International (IDI) aus den USA mit den regionalen NGOs Blood Money Campaign Myanmar und Alternative ASEAN Network on Burma am 12. Februar bei den nationalen OECD-Kontaktstellen der Niederlande, […]
Das Xinjiang-Investment von Volkswagen ist ein Lehrstück dafür, wie eine strategische Entscheidung in China außer Kontrolle geraten kann. Zwar trennen die nordwestliche Uiguren-Provinz tausende Kilometer von den industriellen Zentren des Landes, wo die meisten ausländischen Firmen angesiedelt sind. Doch die Gefahr, genau wie Volkswagen mit handfesten Zwangsarbeit-Vorwürfen konfrontiert zu werden, breitet sich kontinuierlich auch in […]
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll akkreditierten Teilnehmern zeitweilig den Zutritt verwehrt haben, weil Chinas Außenminister Wang Yi auf der Konferenz war. Dies berichtete der Vorsitzende des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa, am Donnerstag in Berlin auf einer Veranstaltung von Bundestagsabgeordneten zum Thema Menschenrechte in China. Parlamentarier kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskonferenz. “Die Akkreditierung sollte offensichtlich erst aktiviert […]