Für das Kanzleramt war das Treffen des Weimarer Dreiecks am vergangenen Freitag wichtig, um sich eng zwischen Warschau, Paris und Berlin abzustimmen. Noch viel wichtiger aber war ein Gefühl: dass mit Donald Tusk in Polen wieder ein Mann regiert, der nicht nur erfahren und humorvoll ist, sondern auch ein absolut verlässlicher Gefährte in den großen […]
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. “Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubte, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden”, sagte Melnyk im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. […]
Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet wegen der Folgen der russischen Invasion der Ukraine und der Aufrüstung der Nato-Staaten mit dauerhaft steigenden Umsätzen und Gewinnen. “Eine neue sicherheitspolitische Dekade hat begonnen”, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Donnerstag. Rheinmetall erwarte “anhaltend starkes Umsatz- und Ergebniswachstum”. Erstmals in der Konzerngeschichte soll das prognostizierte Umsatzvolumen in diesem Jahr die Größenordnung […]
Die Ampel-Abgeordneten lehnen einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab – Grüne sprechen sich aber für einen Ringtausch mit London aus.Zwar stimmten am Donnerstag aus den Fraktionen der Ampel-Koalition nur die beiden FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Doch die hart geführte Debatte im […]
Ahead of his visit to Berlin this Friday, French President Emmanuel Macron defended his statements on ground troops in Ukraine on Thursday evening. He also took a swipe at German Chancellor Olaf Scholz.“I want to remind you that we have systematically done what we said we would not do”, said Macron. “Which also puts into […]
Vor seinem Berlin-Besuch am heutigen Freitag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend seine Aussagen zu Bodentruppen in der Ukraine verteidigt. Dabei stichelte er auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.“Ich will daran erinnern, dass wir systematisch das gemacht haben, von dem wir gesagt haben, dass wir es nicht tun werden”, sagte Macron. “Was auch die sehr […]
Die sogenannte “Zufallsgewinnsteuer” hat nur 521 Millionen Euro eingebracht – und damit nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die Table.Briefings vorliegt. Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Steuer sollte Profite abschöpfen, die vor allem in […]
In Sachen Taurus hält auch die CDU/CSU ihre Schäfchen nicht ganz zusammen. Von den 197 Abgeordneten stimmten drei MdB mit der Koalition, die die Lieferung des Marschflugkörpers ablehnt: Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der Uckermärker Jens Koeppen und die Fränkin Emmi Zeulner, der das “aus Versehen” passiert sein soll.Hans-Peter Friedrich (CSU), Peter Ramsauer (CSU) und Heike Brehmer […]
Als der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 eine “begrenzte Mobilmachung” ausrief, fiel sofort sein Zustimmungswert. Nur kurz darauf verkündete Putin mündlich – nicht per Gesetz – das Ende der Mobilmachung und kann sich seitdem wieder einer steigenden Beliebtheit erfreuen. Sie liegt nach Umfragen von staatsnahen und unabhängigen Umfrageinstituten in Russland bei 83 bis […]
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und […]