German Chancellor Olaf Scholz (SPD) has welcomed Estonian Prime Minister Kaja Kallas’ proposal for an EU spending target of 0.25 percent of gross domestic product for Ukraine. Following the EU summit in Brussels on Friday, Scholz called the proposal “sympathetic” and referred to calculations according to which the EU would even have to raise 0.8 […]
“Unverantwortlich”, “rücksichtslos” oder “Gefahr für Europa”. Die Äußerungen europäischer Staats- und Regierungschefs über Donald Trump waren zuletzt wenig schmeichelhaft. Vorfreude ist auch in dem Working Paper nicht zu erkennen, das die Stiftung Wissenschaft und Politik an diesem Montag veröffentlichen will und in dem Außenpolitik-Experten aus 19 europäischen Staaten zu Wort kommen. “Viele sorgen sich vor Trumps […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]
Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert. “Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel”, […]
Frau Kallas, Sie fordern, dass EU- und Nato-Staaten mehr Geld in Verteidigung investieren sollen. Wie konsensfähig ist das im Kreis der Staats- und Regierungschefs?Meine Kollegen, die bessere Nachbarn als wir in Estland haben, tun sich natürlich schwer, ihrer Bevölkerung zu erklären, dass stärker in Verteidigung investiert werden muss. In Friedenszeiten kann man das Geld der […]
Selten bekommt die EU-Kommission vor einem Gipfel so viel Lob. Unter den Mitgliedstaaten gab es viel Erleichterung, dass der Vorschlag zur Nutzung der russischen Zentralbankgelder jetzt endlich auf dem Tisch liegt: Es sei richtig, die “Windfall profits” für die Ukraine zu verwenden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er werde am Gipfel darauf dringen, die Mittel schnell […]
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt vor “einer Flut von Desinformationen” von böswilligen Akteuren. “Heute verläuft die Frontlinie von Putins sogenanntem Schattenkrieg durch die Herzen unserer Demokratien”, sagte Kallas bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Dazu zählten Parlamente sowie soziale und traditionelle Medien.Russlands Präsident und mit Moskau verbündete Kräfte in den […]
Zehn Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und einen Tag nach seiner zweifelhaften Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin in mehreren öffentlichen Ansprachen am Montag den Großmachtanspruch Russlands unterstrichen. Die Krim werde immer zu Russland gehören und Russland werde niemals werde es gelingen, auf Russland Druck auszuüben.Putins Apparat hatte ihm den Wahlsieg […]
Nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird der Machtapparat an diesem Montag Kremlchef Wladimir Putin als haushohen Sieger feiern. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhält der 71-Jährige, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, laut der Wahlkommission mehr als 87 Prozent.Dabei handelt es sich zwei Jahre nach Beginn von […]
Tischgespräch: Forderungen nach einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs: Warum Andrij Melnyk härter reagiert als je zuvor.Zu Gast am Runden Tisch: Annette Kuhn vom Bildung Table über die Gründe, warum Deutschland die vierthöchste Schulabbrecher-Quote der EU hat.Nachtisch: Gedächtniskünstlerin aus Deutschland bricht ihren eigenen Rekord beim auswendig aufsagen der Zahl PI.Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij […]