The United States is warning China against supporting the Russian military aggression in Ukraine. Deputy Secretary of State Kurt Campbell announced on Tuesday that his government would hold Beijing partially responsible for potential Russian territorial gains in Ukraine. Campbell emphasized that they would not stand idly by.Campbell’s statements were prompted by the visit of Russian […]
Herr Sandschneider, schöne Bilder mit knuffigen Pandabären, Empfang durch den Premier, Verleihung eines Ehrendoktors – hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Besuch vor zwei Wochen zu sehr von China einlullen lassen?Die Bilder sind deutlich: Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Ausflug auf die große Bühne der Weltpolitik sichtlich genossen. Und China hat ihm diese […]
In der Nacht auf Donnerstag hat das ukrainische Charkiw erneut Angriffe durch Drohnen der russischen Armee gemeldet – und erneut zivile Opfer. Mindestens drei Rettungskräfte kamen ums Leben. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die sich in den ersten Wochen der russischen Vollinvasion gegen die Aggressoren erfolgreich verteidigt hatte, war in den vergangenen Wochen regelmäßigem und […]
Während die Parteispitze nach dem Dementi von Petr Bystron zu Zahlungen aus Russland am Donnerstag schweigt, äußern Abgeordnete unter der Hand Skepsis. “Es passt perfekt zum Konzept von Bystron: Das Opfer, das sich hochstilisiert”, sagte ein AfD-Fraktionsmitglied zu Table.Briefings. “Aber die Luft wird dünner für ihn.” In der Fraktion sei Bystrons auffällige Russland-Sympathie schon länger […]
Ohne seine Haltung gegenüber Wladimir Putin und die geschäftlichen Verquickungen mit dem Land, das die Ukraine bekriegt, stünde Gerhard Schröder die Rolle des Elder Statesman zu. Doch Schröder hielt stur die Freundschaft zu Putin hoch. Er sah sich einem Parteiausschlussverfahren der SPD gegenüber und musste den Verlust der Ehrenbürgerwürde in Hannover und zahlreicher Aufsichtsratsmandate hinnehmen. […]
Der Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren hat aus amerikanischer Sicht einen kritischen Moment erreicht. Vor dem Hintergrund der schwierigen militärischen Lage forderte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Reportern während eines Besuchs in Frankreich mehr westliche Unterstützung. “Es ist absolut notwendig, den Ukrainern das zu geben, was sie weiterhin brauchen, um sich selbst zu verteidigen […]
Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]
Es gehört zu den kompliziertesten Gesetzen, die das ukrainische Parlament je verabschieden musste: Das neue Gesetz zur Mobilmachung, welches nach Monaten der Diskussionen am 7. Februar von der Werchowna Rada in erster Lesung befürwortet wurde. Allerdings war die Befürwortung eher eine technische Angelegenheit, um das Gesetz voranzubringen. Für die zweite, finale Lesung liegen mehr als […]
Namhafte Osteuropa-Wissenschaftler werfen der SPD-Spitze Realitätsverweigerung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Argumente und Begründungen von Kanzler sowie Partei- und Fraktionsspitze seien “immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten falsch”, heißt es in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, der Table.Briefings vorliegt. Die Historiker, die selbst SPD-Mitglieder sind, schreiben: “Wenn Kanzler und […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt. Scholz nannte den Vorschlag am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel “sympathisch” und verwies auf Berechnungen, nach denen die EU sogar 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen müsste, um das Ausgabenniveau der […]