Einen Tag nach der Bekanntgabe einer Reise von Außenpolitikzar Wang Yi nach Moskau soll das russische Außenministerium auch einen Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping angekündigt haben. Das berichtete am Dienstag die Hongkonger South China Morning Post sowie laut AFP auch russische Medien. Auch Reuters berichtete über eine Mitteilung des russischen Außenamts zu China […]
Mithilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über […]
Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist fast so alt wie der russische Angriffskrieg selbst. Bereits am 27. Februar vergangenen Jahres sagte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell nach einer Konferenz der EU-Außenminister: “Wir werden Waffen liefern, sogar Kampfflugzeuge. Wir reden nicht nur über Munition; wir werden die wichtigsten Waffen liefern, um Krieg […]
Andrij Melnyk hat ein Umdenken der Ukraine in ihren Beziehungen zu China gefordert. “Die Position Chinas wird für uns immer weniger akzeptabel”, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister am vergangenen Donnerstag auf der Veranstaltung Ukraine und die Welt im Jahr 2023. “Wir müssen eine neue Strategie für die Beziehungen zu Peking vorbereiten”, erklärte Melnyk in Kiew.Grund […]
Herr Domröse, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, sagen hierzulande viele Politiker, zuletzt auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wie realistisch ist es denn aus militärischer Sicht, dass dieses Ziel auch erreichbar ist?Wir müssen definieren: Was heißt gewinnen konkret? Wenn man die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskij verfolgt, dann hat er ungefähr bis April/Mai […]
“Bleibt die Schweiz passiv, klebt auch Blut an ihren Händen”, sagte Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos. Diplomatischer, aber mit ähnlicher Stoßrichtung, äußerte sich in Davos Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz ihre Position überdenken und Waffenlieferungen ermöglichen würde”.Die Schweizer Regierung ist angesichts des internationalen Drucks im […]
Eine Abgeordnete, ein Parteichef, eine Ausschussvorsitzende im Bundestag – sie alle können sehr schnell und sehr laut Waffen fordern, mehr schnelle Entscheidungen und überhaupt einen größeren Einsatz für die Ukraine. Ein Kanzler aber muss all das, so er es tut, am Ende auch verantworten. Vielleicht erklärt das am besten, warum Olaf Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel gerade jetzt immer ähnlicher wird. Vorsichtig, abwägend, alles auslotend. Über die Lage eines Kanzlers, die komplizierter kaum sein könnte.
Frau Puglierin, Deutschland war bis zum 24. Februar 2022 tonangebend in der EU bei Beziehungen zu Russland, ließ Warnungen aus Polen und den baltischen Staaten abprallen. Jetzt wirkt Berlin getrieben. Wie haben die vergangenen elf Monate das Machtgefüge in der EU verändert?Die Deutschen haben am 24. Februar letzten Jahres die Deutungshoheit bei der Russlandpolitik der […]
Mit so viel Vorschusslorbeeren ist schon lange niemand an die Spitze des Verteidigungsministeriums gekommen. Boris Pistorius, bislang niedersächsischer Innenminister und künftiger “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt”, erhält nicht nur das pflichtgemäße Lob aus den eigenen Reihen: Vom linken Flügel der Sozialdemokraten, sonst eher kritisch gegenüber dem Wehrressort eingestellt, bis zur CDU-Opposition wird die überraschende Entscheidung […]
Die jetzt zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bei Amtsantritt bereits ein Ministerium mit zahlreichen Baustellen übernommen. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde der Reparaturbedarf noch dringlicher. Die künftige Ministerin oder der künftige Minister müssen nicht nur den Umbau der Bundeswehr von einer Streitkraft für planbare Auslandseinsätze zu einem Instrument der Landes- und Bündnisverteidigung […]