Ukraine

Am kommenden Samstag endet das UN-Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Türkei und Russland. Eine Verlängerung ist noch nicht in Sicht. Zugleich berichtet die stellvertretende ukrainische Ministerin für Handel und Landwirtschaft, Julia Swyrydenko, dass ihr Land dringend eine Initiative zur Minenräumung brauche, um vermintes Gelände, darunter landwirtschaftliche Gebiete, freizuräumen.Müsste die Ukraine nur mit den eigenen Ressourcen die […]

Chinas Staatsführer Xi Jinping plant offenbar, nächste Woche nach Moskau zu reisen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und verweist auf Angaben von mit dem Vorhaben vertraute Personen, die allerdings wegen des sensiblen Themas namentlich nicht genannt werden wollten. In Moskau wolle Xi den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.Zudem soll Xi Jinping auch ein […]

Frau Babinets, unterscheiden sich die Verbrechen, die Sie zu Beginn des Krieges dokumentiert haben, von denen, die Sie in letzter Zeit beobachten?Ja. Als die Oblast Kiew im April befreit wurde, haben wir Morde an Zivilisten und Vergewaltigungen gesehen. Aber als die östlichen und südlichen Regionen, vor allem die Oblast Cherson, nach neun Monaten russischer Besatzung […]

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Spitzendiplomat und bis zum vergangenen Jahr Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erwartet für die nahe Zukunft internationale Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Er könne sich vorstellen, dass “Staaten wie Brasilien, wie Indien, vielleicht sogar – mit einem Fragezeichen – China” mit einbezogen werden, sagte Ischinger im ZDF. Einer Nuklearmacht wie Russland müsse eine Gruppe von […]

Noch immer ist unklar, ob Unbekannten ein erfolgreicher Anschlag auf ein russisches Luftüberwachungssystem in Belarus gelungen ist. Angesprochen auf Berichte über einen Angriff auf das Militärflugzeug A-50 nahe Minsk sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag: “Nein, wir haben dazu nichts zu sagen.”Die belarussische Regierung schweigt dazu. Laut oppositionellen belarussischen Medien, aber auch kreml-nahen Telegramkanälen, ist […]

Frau Ålander, ist die Abstimmung im Parlament nur noch eine Formsache – vor den Wahlen im April?Es gibt zwei Gründe, warum man das jetzt macht. Einerseits, weil man dieses Thema nicht mit in den Wahlkampf ziehen will. Es gibt ja eine sehr starke sicherheitspolitische Konsenskultur in Finnland. Und andererseits, um auch nicht in die Lage […]

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird nach Angaben des chinesischen Außenministeriums am morgigen Dienstag zu einem Staatsbesuch nach Peking reisen. Er werde auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März in China sein, kündigte Außenamtssprecherin Hua Chunying an. Es wird erwartet, dass Lukaschenko, ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten […]

Die Globale Sicherheits-Initiative (GSI) und das 12-Punkte-Papier zur Ukraine entspringen dem gleichen strategischen Geist. Sie sind Anzeichen für Chinas übergeordnetes Kalkül, zum Kristallisationspunkt für die Interessen all jener Staaten zu werden, die der Agenda von USA und EU nicht folgen wollen – und auch keinen Nutzen daraus ziehen, es zu tun. Die sogenannten blockfreien Staaten […]

China hat am Freitag seine mit Spannung erwartete “Position für eine politische Lösung der Ukraine-Krise” vorgelegt. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigen, positiven Punkte?Positiv an Chinas Papier ist eindeutig die klare Absage an eine nukleare Eskalation. In den Punkten 7 und 8 stellt sich Peking gegen den Einsatz von Nuklearwaffen, wie übrigens auch gegen […]

Die Ereignisse in New York machen die Misere der Vereinten Nationen deutlich: Zwar hat die Generalversammlung, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, Russland mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, seine Streitkräfte sofort und bedingungslos aus der Ukraine zurückzuziehen. Durchsetzen kann sie das aber nicht. Dafür wäre gemäß der UN-Charta der Sicherheitsrat zuständig, in dem Russland als ständiges […]