Die US-Regierung erwägt laut Medienberichten, den Huawei-Konzern komplett vom Zugang zu amerikanischer Technologie abzuschneiden. Einige Beamte in der Biden-Administration plädieren laut Bloomberg für ein Verbot aller Verkäufe an Huawei. US-Chipfirmen wie Intel und Qualcomm sei signalisiert worden, dass bestehende Ausnahmegenehmigungen zur Lieferung einiger Produkte an Huawei nicht verlängert werden sollten, berichtet Bloomberg unter Berufung auf […]
Das chinesische Außenministerium hat kürzlich einen seiner forschesten und aggressivsten Sprecher, Zhao Lijian, in eine weniger öffentliche Position innerhalb der Behörde versetzt.Einige Beobachter verstehen dies als ein Zeichen, dass Peking sich von seiner Wolfskrieger-Diplomatie distanziert. Auch andere Anzeichen deuten auf einen sanfteren diplomatischen Ton hin, wie beispielsweise die jüngsten Äußerungen des neuen chinesischen Außenministers, Qin […]
Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist fast so alt wie der russische Angriffskrieg selbst. Bereits am 27. Februar vergangenen Jahres sagte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell nach einer Konferenz der EU-Außenminister: “Wir werden Waffen liefern, sogar Kampfflugzeuge. Wir reden nicht nur über Munition; wir werden die wichtigsten Waffen liefern, um Krieg […]
Eigentlich ist es Markus Kaims Job, die Bundesregierung und den Bundestag zu beraten. Aber Kaim sieht sich auch als “Volkspädagoge”, wie er sagt. “Es gibt noch eine Gesellschaft, die Bundestag und Bundesregierung trägt. Wir merken ja, welchen Bedarf es in der Gesellschaft gibt.” Markus Kaim ist Senior Fellow beim Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) […]
Nach Ansicht des neuen Außenausschuss-Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, sollte sich sein Land auf eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts einstellen. “Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir einen Konflikt mit China und Taiwan und der Indopazifik-Region sehen”, sagte McCaul am Sonntag dem Sender Fox News. Falls China die Inselrepublik nicht unblutig unter seine Kontrolle bringen […]
Die US-Regierung hat den Abschiebe-Schutz für Hongkonger um zwei Jahre verlängert. Die Verlängerung des Programms mit dem Namen “Deferred Enforced Departure” (DED) bedeutet, dass Hongkonger, die andernfalls wegen Überschreitung ihres Visums abgeschoben würden, nun bis Januar 2025 in den USA bleiben können. Das DED-Programm wäre in zwei Wochen ausgelaufen. “Mit dieser Aktion demonstrieren wir erneut […]
Nach zwei Jahren im Amt hat US-Präsident Joe Biden vom US-Thinktank “World Resources Institute” ein sehr gutes Klimazeugnis ausgestellt bekommen. Mit “Eins minus” bewertet WRI-Direktor Dan Lashof in einem Blogbeitrag die Anstrengungen des demokratischen Präsidenten. Damit hat sich die Bewertung im Vergleich zum letzten Jahr drastisch verbessert – vor allem durch das gigantische Investitionsprogramm IRA, […]
Die Klimaschäden durch den Import von Flüssiggas (LNG) werden laut einem Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) massiv unterschätzt. Besonders schlecht schneiden dabei LNG-Importe aus den USA ab. Hier seien die Methanaustritte beim Fracking besonders hoch. Teils komme es zu Methanverlusten von über zehn Prozent. Bei der Gasförderung in Algerien und Nigeria komme es […]
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses hat die republikanischen Mitglieder für den geplanten Sonderausschuss zum strategischen Wettbewerb mit China bekannt gegeben. Die 13 Republikaner stammen aus verschiedenen Spektren der Partei, manche von ihnen sind als ausgesprochene China-Falken bekannt. Vorsitzender des Sonderausschusses soll Mike Gallagher aus Wisconsin werden, wie Sprecher Kevin McCarthy mitteilte. Gallagher spricht sich für ein scharfes Vorgehen […]
Das Jahr des Hasen wird in Deutschland das Jahr der China-Strategien. Die Entwürfe zweier Ministerien sind bereits gut bekannt, sie priorisieren die Rivalität und den Abbau von Abhängigkeiten. Wie steht die EU-Kammer dazu? Wenn das Papier hinten aus dem Wolf des Abstimmens durchkommt, wird es vermutlich schon wieder ganz anders aussehen. Hofft die Kammer denn, dass wenig […]