Südafrika wird seine Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump weiterverfolgen. In der vergangenen Woche hatte Trump als Vergeltung für ein neues Landnutzungsgesetz und die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eine Verfügung unterzeichnet, die die “Einstellung der ausländischen Hilfe oder Unterstützung” für Südafrika vorsieht. Der […]
US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg gebracht. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden. Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle […]
Die chinesische Regierung hat sich für einen intensiveren Austausch zwischen den USA und Russland ausgesprochen. China freue sich, dass die Länder ihre Kommunikation in einer Reihe von internationalen Fragen verstärken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Kurz zuvor hatte US-Präsident Trump direkte Gespräche mit Russland über den Ukraine-Krieg vorgeschlagen.Das chinesische Außenministerium bekräftigte, Dialog und […]
Angesichts des chinesischen Einflusses in Afrika räumte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dem militärischen Engagement der US-Amerikaner weiterhin Priorität ein. Das sagte Hegseth bei einem Besuch des United States Africa Command (Africom) in Stuttgart am Dienstag, wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die an diesem Freitag startet. Chinas Absichten seien nicht nur im asiatischen Raum schädlich, sondern […]
Nur wenige hätten sich vorstellen können, dass die chinesische und die US-Geschichte einmal enge Ähnlichkeiten aufweisen könnten – und doch sehen viele in China genau diese Parallelen. Während Donald Trumps dramatische Rückkehr ins Weiße Haus von turbulenten Entwicklungen begleitet wurde, zog die renommierte Journalistin Hu Shuli auf der Social-Media-Plattform WeChat einen bemerkenswerten Vergleich: “Das ist […]
Greenpeace International hat am Dienstag vor einem Amsterdamer Bezirksgericht Klage gegen das US-Unternehmen Energy Transfer eingereicht. Dabei beruft sich die NGO, deren Hauptsitz in Amsterdam liegt, auf eine neue Richtlinie der Europäischen Union, die sogenannte SLAPP-Klagen eindämmen soll. Der Begriff bezeichnet Klagen, die strategisch darauf ausgerichtet sind, Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, um […]
Als Donald Trump an seinem ersten Tag im Amt einen riesigen Stapel Dokumente mit schwarzem Filzstift unterzeichnete, richtete sich die Aufmerksamkeit von China-Beobachtern vor allem auf die erwarteten Maßnahmen: neue Zölle, weitere Sanktionen und eine generelle Verschärfung der Handelspolitik. Doch ein entscheidendes Detail in Trumps China-Plänen blieb zunächst unbeachtet.In dem Memorandum, das sich mit Chinas […]
Ein gescheiterter Gesetzentwurf zur Eindämmung von US-Investitionen in China soll erneut in den Kongress eingebracht werden. Das bestätigte der Vorsitzende des China-Ausschusses im Repräsentantenhaus, John Moolenaar. Der Republikaner bezeichnete die gesetzliche Beschränkung für Auslandsinvestitionen in der Volksrepublik als oberste Priorität.“In den letzten Wochen des letzten Kongresses waren wir kurz davor, ein Gesetz zu Auslandsinvestitionen durchzubringen. […]
“Ich bedaure die Entscheidung der USA zutiefst, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Statement am Dienstagmorgen. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump eine Proklamation unterzeichnet, laut der die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium am 12. März in Kraft treten werden.“Unberechtigte Zölle gegen […]
Von Anders IndsetOpenEuroLLM – so nennt sich Europas neue Vision im digitalen Wettbewerb. Unter den Schlagworten “AI Made in Europe” und “Shaping Europe’s Digital Future” arbeiten 20 führende europäische Akteure – darunter renommierte Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und EuroHPC-Zentren zusammen, um den zu Anschluss finden. Allerdings wirkt das geplante Budget von 54 Millionen Euro eher bescheiden, […]