Valdis Dombrovskis

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]

“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am […]

Er war bereits Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog (2014 bis 2019), dann Handelskommissar (seit 2019). Im nächsten Mandat soll Valdis Dombrovskis die Portfolios Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung betreuen. Der 53-Jährige, der Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP ist, wurde von den Ausschüssen Wirtschaft und Recht angehört. Eingeladen waren zudem die Ausschüsse für […]

Die EU und Singapur haben ein Abkommen über digitalen Handel abgeschlossen. Es soll den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und führt verbindliche Regeln für den digitalen Handel ein. Dieses Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen aus dem Jahr 2019.“Dieses Abkommen wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume enger verbinden”, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der […]

Der lettische Kommissionsvizepräsident sprach am Montag nach den Europawahlen mit Table.Briefings. Die lettische EVP-Liste, die er anführte, erreichte den höchsten Stimmenanteil im Land. Am gestrigen Montagabend nominierte die lettische Premierministerin Evika Siliņa den erfahrenen EU-Kommissar für ein weiteres Mandat. Aktuell hält Dombrovskis sich für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin auf. Herr Dombrovskis, was ist Ihre erste […]

Ein Rückblick auf das Jahr 2020 zeigt in den Augen von Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager, was der EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in den vergangenen Jahren erreicht habe. “Damals standen wir am Rande eines Zollkrieges über die Besteuerung digitaler Dienste. Wir standen vor einem möglichen Zusammenbruch der transatlantischen Datenflüsse, weil wir die Dinge nicht in den Griff […]

Das Mercosur-Handelsabkommen ist gescheitert. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden.Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit der Mercosur-Gruppe in Rio de Janeiro am Donnerstag die Vereinbarung unterzeichnen. Doch das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen […]

Das Mercosur-Handelsabkommen steht vorläufig vor dem Aus. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden. Kanzler Olaf Scholz und Brasiliens Präsident Lula erklärten bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin gestern zwar das Abkommen zwar nicht ausdrücklich für gescheitert. Da die […]

Nur wenige Tage, nachdem die EU mit Japan ein Abkommen über grenzüberschreitende Datenströme abgeschlossen hat, hat sie nun mit Korea Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel aufgenommen. Das gaben Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Südkoreas Handelsminister Ahn Duk Geun am Dienstag in Seoul am Rande eines bilateralen Handelstreffens bekannt.“Wir streben Folgendes an: […]