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Valdis Dombrovskis

Kommission will EU-Schuldenregeln vorerst nicht anpassen

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Veröffentlicht: 10.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 18.03.2025

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis will die EU-Schuldenregeln nicht schon wieder ändern.

Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. „Die Kommission schlägt das nicht vor“, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. „Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen“, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. „Zweitens würden die Diskussionen und der Gesetzgebungsprozess Zeit beanspruchen. Aber wir müssen jetzt reagieren“. Deshalb wolle er mit der nationalen Ausweichklausel die Flexibilitäten nutzen, die schon in den neuen Fiskalregeln eingebaut sind.

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