In Afrika sind die teuersten und größten Friedensmissionen der Vereinten Nationen stationiert. Die Militäreinsätze im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in der DR Kongo und in Mali haben im Budgetjahr 2021/2022 insgesamt 4,7 Milliarden Dollar gekostet – rund drei Viertel des gesamten Budgets für alle zwölf Friedensmissionen.Doch die Missionen sind in Afrika unbeliebt. Die Militärjunta […]
Nach der vierten Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen im kanadischen Ottawa ist weiterhin strittig, wie weitreichend das Abkommen sein soll – also ob es spezifische Verpflichtungen für alle Staaten oder grundsätzliche Ziele geben wird. Auch kontrovers diskutiert wurden Regelungen für den Anfang des Lebenszyklus, wie Verbote bestimmter Plastikprodukte oder Reduktionsziele für die Produktion von Primärplastik.Viele aus […]
Seit Dienstag verhandeln Delegierte von rund 180 Staaten im kanadischen Ottawa in der nunmehr vierten Runde über ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. Die zweite und dritte Runde 2023 brachten nur wenige Fortschritte. In Paris ging es um Verfahrensfragen. In Nairobi verhandelte man in der Sache, aber es konnte weder der allererste Entwurf konsolidiert noch ein […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach der Einigung zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) die Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (“UN-Treaty”) weiter vorantreiben, das unternehmerische Sorgfaltspflichten auch auf globaler Ebene etablieren soll. Das sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema Rohstofflieferketten in Berlin. “Als Europäische Union müssen wir uns mit Nachdruck an den Verhandlungen im UN […]
Bonn soll Standort für nationale und internationale Cyber-Abwehr werden. Mit dem Haus der Geschichte soll die Stadt auch als Ort der Demokratievermittlung weiter gefördert werden, außerdem mit dem “Global Forum Bonn” und dem ICCA Zentrum für die Erforschung von Resilienz werden. Zehn Millionen Euro sind im Etat dafür verankert. Auch ein Museum in Ahrweiler soll […]
Armin Laschet, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, fordert eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen. “Ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Truppe, die im Wesentlichen von den USA und den arabischen Ländern gestellt würde, ist eine denkbare Option”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Interview mit Table.Briefings. Laschet stellte sich gegen die vom […]
Am 7. April hat sich der schreckliche Genozid in Ruanda zum dreißigsten Mal gejährt. 1994 ermordeten fanatisierte Hutu in gerade mal 100 Tagen bis zu eine Million Tutsi. Die Massaker waren lange vorbereitet gewesen. Seit Monaten riefen Radiosender zur Vernichtung der Tutsi auf. Macheten und Todeslisten wurden an Milizen verteilt.Die internationale Gemeinschaft ignorierte die Anzeichen, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz wird kommende Woche in China wohl einen Spagat vollziehen: vage die Menschenrechte zur Sprache bringen und gleichzeitig versuchen, die Interessen der Wirtschaftsbosse zu berücksichtigen. Dass Scholz aber mit einem derart wackeligen Spagat in China durchdringen wird, ist unwahrscheinlich. Besser wäre es, er formuliert klare Forderungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage oder nennt konkrete […]
Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen […]
Die Zahl der Länder, die für die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele neue Institutionen eingerichtet haben, ist 2023 von 57 auf 72 Prozent gestiegen. Und: 15 Prozent davon sind auf höchster Ebene verankert, also in der obersten Regierungsetage. Das hebt der neue Report “Progressing National SDGs Implementation” positiv hervor, der von einer internationalen Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen […]