Vergaberecht

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hebt ab sofort die Schwelle für vereinfachte Vergabeverfahren seiner institutionellen Zuwendungsempfänger an. Nach Informationen von Table.Briefings soll die Wertgrenze – etwa für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge – für die eine einfache Verhandlungsvergabe ausreicht, künftig bei 100.000 Euro Netto-Auftragssumme liegen. Bisher lag die Schwelle bei 30.000 Euro. Die neue […]

Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]

Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Mitglieder fordern darin, dass Entscheidungen über öffentliche Auftragsvergaben nicht mehr nur auf den Preis gestützt werden. Stattdessen sollen soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. Hierzu gehört insbesondere, ob Beschäftigte durch einen Tarifvertrag geschützt sind. Die Stellungnahme habe eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit […]

Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Gestern haben die technischen Verhandlungen anhand der eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen begonnen. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Gesetzesreform nutzen wollen, um die soziale Dimension der öffentlichen Beschaffung zu stärken, zeigt sich die EVP abwehrend.Verpflichtende Sozialkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe will unter […]

Die EU-Kommission und das EU-Parlament laufen sich aktuell für die Reform des Vergaberechts warm. In der öffentlichen Debatten spielen dabei die Überlegungen, wie grüne Leitmärkte oder innovative europäische Industrien gestärkt werden können, die tragende Rolle. Doch Gewerkschaften, Sozialpolitiker und manche Unternehmen drängen darauf, dass auch soziale Aspekte bei der Reform berücksichtigt werden.Beobachter erwarten, dass die […]

Herr Mukherjee, Sie waren bei Ihrem US-Besuch im Außenministerium unter neuer politischer Führung. Wie ist der Erstkontakt zur neuen Administration gelaufen? Hier in Washington war das Gespräch im State Department sehr wichtig. Dort gibt es auf oberster Fachebene, aber auch auf politischer Ebene weiterhin viele Freunde der transatlantischen Zusammenarbeit. Vieles ist im Umbruch, noch sind nicht […]

In dem Impulspapier “Wertschöpfungspotenziale für die deutsche Innovationswirtschaft heben” thematisiert der Stifterverband die Herausforderungen im Bereich der Deep Tech-Innovationen. Diese seien ein in Deutschland bisher unterschätzter Wachstumstreiber, schreiben die Autoren. Man rangiere etwa europaweit auf Platz 2 beim Spinout Value der Deep Tech-Start-ups, während deutsche Hochschulen mit der zweithöchsten Anzahl an Patenten zu den Innovativsten […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das Vergabetransformationspaket gegeben, mit dem im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung Aspekte der Regionalität bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden sollen. Der Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet hat, muss als Nächstes den Bundestag passieren. Dort hat er jedoch schlechte Chancen. Nachdem bereits Teile der FDP-Fraktion […]

In ihrem “Mission Letter” für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné erteilt Ursula von der Leyen ihm den Auftrag, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es.Als ein Grund für fehlende Investitionen in Europa gilt […]

Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der […]