Vergaberecht

Herr Brinkhaus, was beschäftigt Sie zurzeit am meisten? Die Haushaltskrise, die Klimakrise oder die Gazakrise?Der Ukraine-Krieg und Russland. Wir erleben hier gerade Entwicklungen, die mir größte Sorge bereiten.Schauen wir ausgerechnet dort zu wenig hin?Ja. Und das, obwohl der Trend nicht gut ist: Die ukrainische Offensive ist nicht so erfolgreich wie erhofft. Es gibt Ermüdungserscheinungen seitens […]

Dass Projektträger mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen, passiert nicht oft. Eigentlich ist die Devise nämlich, hinter den Auftraggebern – zumeist den Bundesministerien – zu verschwinden und stattdessen diese in einem guten Licht dastehen zu lassen und Kontroversen zu meiden. Zudem ist auch der Wettbewerb unter den Projektträgern groß. Gerade erst hatte der Wechsel […]

Um die sozial-ökologische Transformation zu beschleunigen, will die Bundesregierung die öffentliche Beschaffung stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Mit der eigenen Nachfragemacht soll der Staat als Hebel und gleichzeitig als Vorbild wirken. Das Potenzial ist gewaltig: Schätzungsweise 350 Milliarden Euro geben Kommunen, Länder und Bund in Deutschland jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Doch bisher nutzen Vergabestellen […]

Emmanuel Macron hat wegen der Unruhen nach der Erschießung eines Jugendlichen seinen Staatsbesuch abgesagt. Wie groß ist das Problem mit Polizeigewalt in Frankreich im Vergleich zu Deutschland?Strukturell ist es so, dass die Polizei – Ausnahmen gibt es immer – ein anderes Verhältnis zur Bevölkerung hat als zum Beispiel in Deutschland. Hier lernt die Polizei systematisch […]

Das könnte der Turbo für den Digitalpakt 2 werden. Während Bund und Länder sich bislang ergebnislos den Kopf zerbrechen, wie man Beschaffungen und Ausschreibungen für Schulträger auch in Europa vereinfachen könnte, hat der Dienstleister GovRadar dafür eine Antwort: Digitalisierung. Die automatisierte Beschaffung funktioniert wie ein Online-Shop. Das von Sascha Soyk zu Beginn der Pandemie gegründete Unternehmen […]

Das Umweltbundesamt hat das Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung aktualisiert. In der neuen Fassung gehen die Autoren unter anderem auf die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift Klima (AVV Klima) ein. Diese verpflichtet Beschaffungsstellen des Bundes seit etwas mehr als einem Jahr, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Klimaschädlichkeit von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.Zudem enthält die Aktualisierung […]

Das öffentliche Konsultationsverfahren für eine umfassende Reform des Vergaberechts endete zwar vergangene Woche, Interessierte können aber weiterhin Stellungnahmen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einreichen. Das teilte Staatssekretär Sven Giegold am Dienstagmorgen in seinem Newsletter mit. Bis dato hätten bereits 150 Akteure ihre Ideen übermittelt. Einen Fragebogen stellt das Ministerium auf seiner Website zur […]

Wirtschafts- und Arbeitsministerium arbeiten an einem Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Danach soll der Bund Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach dem Tarifvertrag bezahlen, den der Bund als repräsentativ für die jeweilige Branche einstuft. Dies soll die Tarifbindung, den fairen Wettbewerb sowie die soziale Nachhaltigkeit stärken. Die Befürworter versprechen sich eine große […]

Für den größten Erfolg von Mariya Miletska gab es einen grausamen Auslöser. Vor einem Jahr überfielen Putins Truppen von vielen Seiten die Ukraine mit Panzern, Bombern und Zehntausenden Soldaten. Für die Online-Schule von Miletska, gegründet im Jahr 2014, hieß das Wachstum. Statt 9.500 Lernern, die digital gestellte Aufgaben auf Distanz lösen, waren es plötzlich 100.000 […]

Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Zuvor hatte das “Handelsblatt” über die zunächst erfolgreiche Klage des Münchner Unternehmens Enmacc gegen die Kommission berichtet. Das Unternehmen betreibt eine Energiehandelsplattform und wollte sich auf eine Ausschreibung für eine IT-Plattform bewerben, mit der die Kommission den gemeinsamen Gaseinkauf […]