Verteidigungsausschuss

Das EU-Parlament hat gestern das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt vorangebracht. Nach monatelanger Verzögerung haben sich der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) in einer gemeinsamen Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten von EVP, S&D, Renew und Grünen auf einen Kompromiss festgelegt. So soll etwa bei den Förderkriterien für gemeinsame Beschaffung […]

Wenn alles gut geht, werden der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) des Europaparlaments heute das Europäische Programm für Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt voranbringen. Nach monatelanger Verzögerung haben sich die zuständigen Ausschüsse auf einen Kompromiss festgelegt. Bei den Förderkriterien hat man sich für gemeinsame Beschaffungen auf einen Anteil von mindestens 70 Prozent europäischen Ursprungs […]

Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]

Noch vor einem Jahr hätte der Stopp von US-Waffenlieferungen in die Ukraine eine Katastrophe für das Land bedeutet. Nach drei Jahren Verteidigungskrieg gegen den Aggressor Russland und stetigem Aufbau einer eigenen Waffenproduktion sieht die Lage anders aus – bis auf die äußerst kritische Situation bei der Luftverteidigung.Laut Premierminister Denys Schmyhal will die Ukraine bis Ende […]

Wegen der schlechten Wahlergebnisse für die Grünen trifft es einige junge Abgeordnete im Verteidigungsausschuss. Philip Krämer verpasste das Direktmandat in seinem Wahlkreis Darmstadt und Merle Spellerberg, Mitglied im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss, zieht weder als Direktkandidatin in Dresden noch über die sächsische Landesliste in den Bundestag ein.Bei der SPD verliert Johannes Arlt sein Direktmandat, Kristian […]

Die China-Strategie der Bundesregierung ist Teil der gemeinsamen Politik der EU. Angesichts Chinas wachsendem wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss muss Europa eine geeinte, regelbasierte Antwort formulieren. Peking baut seine Produktionskapazitäten massiv aus, schafft gezielt Abhängigkeiten und vertieft seine Kooperation mit Russland. Gleichzeitig agiert die chinesische Führung repressiver im Innern und aggressiver nach außen – mit Drohungen […]