Wettbewerbspolitik

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act staatliche Beihilfen für Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtern. Sie werde dafür einen “Temporären Krisen- und Übergangsrahmen” vorschlagen, schrieb Vestager am Freitag in einem Brief an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten, der Europe.Table vorliegt. Dafür sollen die Sonderregeln erweitert werden, die seit März im […]

In den USA, aber auch in der hiesigen Wirtschaft nimmt die Kritik zu an der Entscheidung der EU-Kommission, ihre Befugnisse bei der Fusionskontrolle auszuweiten. Die U.S. Chamber of Commerce und der BDI werfen den Brüsseler Wettbewerbshütern in einem neuen Positionspapier vor, durch die geänderte Praxis für erhebliche Unsicherheiten bei geplanten Übernahmen zu sorgen. Im US-Kongress […]

Criticism of the EU Commission’s decision to extend its merger control powers is growing in the USA and the German business community. In a new position paper, the US Chamber of Commerce and the Federation of German Industries (BDI) accuse the Brussels competition regulators of creating considerable uncertainty for planned takeovers as a result of […]

Amazon kommt um eine Geldbuße herum. Dafür hat das US-Unternehmen Zugeständnisse in zwei Kartelluntersuchungen der Kommission gemacht. “Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt”, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Demnach könne Amazon seine Doppelrolle als Marktplatz und als Wettbewerber der Verkäufer auf diesem Marktplatz […]

Der Streit mit Washington um den Inflation Reduction Act könnte bald beigelegt sein. Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums verhandelten am Donnerstag in Brüssel über einen Kompromiss, der die Sorgen insbesondere der europäischen Autohersteller adressiert. Am heutigen Freitag werden die Treasury-Beamten nach Informationen von Europe.Table im Berliner Kanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Auch nach Paris reisen sie […]

Amazon könnte sich Insidern zufolge im Kartellstreit mit der Europäischen Union bis zum Jahresende einigen. Es sei möglich, dass eine EU-Entscheidung bis Ende 2022 komme, verlaute am Freitag aus Kreisen. Die EU-Kartellwächter lehnten eine Stellungnahme ab. Amazon teilte auf Anfrage mit, dass der Online-Händler konstruktiv mit der Behörde zusammenarbeite.Amazon hatte Insidern zufolge im Juni der […]

Microsoft wird wahrscheinlich mit einer EU-Kartelluntersuchung konfrontiert. Die Regulierungsbehörden prüfen die Praktiken des Unternehmens jetzt intensiver. Ausgelöst habe dies die Workspace-Messaging-App Slack von Salesforce.com, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen am Donnerstag.2021 hatte sich Slack bei der Europäischen Kommission beschwert und behauptet, dass Microsoft seine Chat- und Video-App für den Arbeitsplatz Teams auf unfaire Weise […]

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht entschieden, dass ein Fiat-Tochterunternehmen in Luxemburg Steuern nachzahlen muss. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe liege nicht vor, teilten die Richter in Luxemburg am Dienstag mit. Der Kommissionsbeschluss ist daher nichtig.Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2015 entschieden, dass die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile genossen hatte. Luxemburg […]

Google ist womöglich erneut ins Visier der Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission geraten. Diesmal untersucht Brüssel nach Informationen von Politico die Regeln für Googles App Store. Dazu habe die Wettbewerbsbehörde vertrauliche Fragebögen betreffend die Abrechnungsbedingungen und Entwicklergebühren für den Google Play Store versandt.Die Europäische Kommission wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren. Auch Google lehnte eine Kommentierung […]

Brüssel feilt weiter an einem geplanten EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten. Details dazu wurden nun im Ausschuss für Handel des Europaparlaments debattiert: Eine eigens zuständige Einrichtung, ein vorgeschlagenes “EU Resilience Office”, das mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche aus China im Auge behalten und bewerten sollte, ist nach Ansicht des Ausschusses und der EU-Kommission nicht nötig.Da das […]