Wettbewerbspolitik

Die EU-Kommission untersucht, ob Microsoft unfairen Wettbewerb mit der Einbindung des Kommunikationsdienstes Teams in seine Plattformen mit anderer Bürosoftware betreibt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter zeigten sich am Donnerstag besorgt, dass Teams dadurch gegenüber anderen Diensten bevorteilt werden könnte.Microsoft versicherte in einer Reaktion am Donnerstag, man respektiere die Arbeit der Kommission an dem Fall und wolle Lösungen […]

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert, die US-amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton für eine Schlüsselposition in der EU-Kartellbehörde zu berufen. Es lasse darauf schließen, “dass wir ein sehr ernstes Problem mit allen akademischen Systemen in Europa haben“, sagte Macron. Er sei erstaunt, dass kein EU-Bürger für […]

Trotz Kritik wird die Europäische Kommission die von Kommissionsvize Margrethe Vestager getroffene Entscheidung, die US-Ökonomin Fiona Scott Morton als leitende Wettbewerbsökonomin in die Generaldirektion Wettbewerb zu berufen, nicht überdenken. Das College habe dem Vorschlag zugestimmt, daher sehe man keinen Grund, die Entscheidung zu überdenken, so eine Kommissionssprecherin am Freitag. Französische Minister und die Vorsitzenden der […]

Datenschutzverstöße dürfen Teil von Prüfungen im Wettbewerbsrecht sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Hintergrund ist ein Streit zwischen Meta Irland und dem deutschen Bundeskartellamt. Darüber hinaus urteilten die Luxemburger Richter auch in einem zweiten wichtigen Sachverhalt: Tracking auf Drittanbieter-Seiten könnte nun vor dem Aus stehen.Anlass war ein Verfahren des […]

Die EU-Kommission wirft Google vor, den Wettbewerb im Bereich der Technologien für Online-Werbung (Adtech) zu verzerren. Google verfüge über eine sehr starke Position im Adtech-Bereich, sagte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. “Wir befürchten, dass Google seine Marktstellung genutzt haben könnte, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen.” Wenn sich die Bedenken bestätigten, schade Google […]

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor übermäßigen Subventionen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Es gebe die Gefahr eines ungesunden Subventionswettlaufes zwischen den größten Wirtschaftsmächten der Welt, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Blogbeitrag des IWF. Reiche Länder könnten dabei ärmere Schwellen- und Entwicklungsstaaten abhängen. Das würde den Wettbewerb noch schwieriger machen. Subventionen sollten […]

Die Europäische Union wird sich der 69 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft Insidern zufolge nicht entgegenstellen. Sie werde den Deal voraussichtlich am 15. Mai abnicken, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch. Die von Microsoft angebotenen langjährigen Lizenzverträge für Videospiele-Renner von Activision wie “Call of Duty” seien ausreichend. Die EU-Kommission wollte sich zu […]

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts erheblich ausweiten. Die beteiligten Ministerien einigten sich auf einen Gesetzentwurf, wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima verlautete. Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten werden.Kernpunkt der Reform ist eine Stärkung des Instruments der Sektoruntersuchung: Stellt […]

Ein neuer Bericht des European Round Table for Industry (ERT) fordert mehr Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen seien in Europa die Investitionen in Forschung und Entwicklung “relativ gering”. Das gelte besonders für Informations- und Kommunikationstechnologien und werfe Europa in der “nächsten industriellen Revolution” zurück. Martin Brudermüller, CEO des Chemiekonzerns […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel auf der Forderung beharrt, die EU-Kommission solle im Streit um das Verbrenner-Aus einen Vorschlag vorlegen: Es gebe eine “von allen unterschriebene Vorstellung”, dass die Kommission vorschlage, wie auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten, sagte er. “Das ist schon Konsens.”Anders als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte […]