“Recht und Europa – Europarecht”, sei sicherlich ein Lebensthema für ihn, erklärt Johannes Laitenberger. Der 1964 geborene Hamburger arbeitet seit fast 30 Jahren in EU-Institutionen. Zunächst war er drei Jahre im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, von 1999 bis 2019 dann in der Kommission, unter anderem als Kabinettschef von José Manuel Barroso und als […]
China geht bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen staatliche Beihilfen für die US-Industrie vor. Dazu leitete Peking ein Streitbeilegungsverfahren gegen die USA ein, wie die chinesische Vertretung bei der WTO am Dienstag mitteilte. Das Verfahren richtet sich demnach gegen “diskriminierende Subventionen” im Rahmen des “Inflation Reduction Act” (IRA) genannten Subventionsprogramms der USA. Dieses führe zum Ausschluss von Waren aus China und […]
China is taking action at the World Trade Organization (WTO) against state aid for US industry. Beijing has initiated a dispute settlement procedure against the United States, as the Chinese representation at the WTO announced on Tuesday.China said it was contesting “discriminatory subsidies” under the US Inflation Reduction Act (IRA) that it said resulted in […]
Die Wettbewerbsbehörde der EU nimmt die milliardenschwere Beteiligung des US-Softwarekonzerns Microsoft an OpenAI unter die Lupe. Die Europäische Kommission untersuche, ob die Beteiligung von Microsoft an dem Entwickler von ChatGPT auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft werden könne. Das teilte die Kommission am Dienstag mit.Außerdem hat die Kommission zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in den Bereichen […]
Lobbycontrol fordert eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Amazon. Dazu hat der Kölner Verein am Dienstag ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt. “Wir halten eine Zerschlagung des Konzerns für notwendig und nach deutschem Kartellrecht auch für möglich”, sagte Max Bank, Campaigner bei Lobbycontrol bei der Vorstellung des Gutachtens. Die NGO beruft sich auf das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, das am Montag in Kraft […]
Bestimmte Lockerungen des EU-Kartellrechts für die Schifffahrt enden im nächsten Jahr. Die EU-Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass eine entsprechende Verordnung den Wettbewerb im Schifffahrtssektor nicht mehr fördere, teilten die Wettbewerbshüter am Dienstag mit. Sie soll deswegen am 25. April 2024 auslaufen.Die Verordnung ermöglicht es Schifffahrtsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, Konsortien zu bilden – etwa durch Kooperationsvereinbarungen. Grundsätzlich […]
Die zur Deutschen Börse gehörende Energiebörse EEX benötigt für die Übernahme des Europa-Stromhandels- und Clearing-Geschäfts der US-Börse Nasdaq die Zustimmung der EU-Kartellbehörde. Die Länder Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen verlangten eine Prüfung des Vorhabens, obgleich es beim Umsatz unterhalb der Schwelle der EU-Fusionskontrollregeln liege. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.Die EEX hatte das […]
Die EU-Kommission prüft die Übernahme des israelischen Chipentwicklers Autotalks durch Qualcomm, obwohl der Deal nicht die entsprechenden Schwellenwerte erreicht. Es ist erst das zweite Mal, dass die EU-Wettbewerbshüter sich dazu auf Basis neuer Leitlinien aus dem Jahr 2021 entschließen. Der erste Fall, die Übernahme des US-Medizintechnikunternehmens Grail durch Illumina, sorgte auch für politischen Wirbel und […]
Die ursprünglich geplante Ernennung von Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) hat wegen ihrer Nationalität und des Risikos von Interessenkonflikten aus ihren früheren Funktionen – Antitrust der Obama-Regierung, Beraterin für Apple und Microsoft – eine intensive Kontroverse ausgelöst. Abgesehen von der Polemik muss ein wenig erwähntes Problem unterstrichen werden, das die DG […]
Die Kommission hat angekündigt, einen umstrittenen Vertrag mit dem Beratungsunternehmen RBB Economics zur Wettbewerbspolitik der EU zu beenden. “Nachdem die Europäische Bürgerbeauftragte eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, wie die Kommission das Risiko eines potenziellen beruflichen Interessenkonflikts bei dieser Auftragsvergabe bewertet hat, hat die Kommission RBB am 27. Juli über ihre Absicht informiert, den Auftrag zu […]