Veröffentlicht: 04.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. „Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen„, heißt es in einem Papier, das die Grünen im Europaparlament am Dienstag verbreiteten. Bei der ARF handelt es sich um die Aufbau- und Resilienzfazilität zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise.