Zwangsarbeit

Das EU-Parlament hat am Dienstag die Trilogergebnisse der Recht auf Reparatur-Richtlinie sowie der Ökodesign-Verordnung angenommen. Sobald auch der Rat den Ergebnissen formal zugestimmt hat, können beide Gesetze in Kraft treten. Mit der Ökodesign-Verordnung wird die bisherige Ökodesign-Richtlinie überarbeitet, die nur für einige Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen gilt. Die Verordnung erweitert den Anwendungsbereich auf fast […]

Von Agrarpolitik bis zur Industrie- und Nachhaltigkeitspolitik – die Liste der Abstimmungen in der letzten Sitzungswoche des Parlaments ist lang. Auf der Agenda stehen jedoch auch Dossiers, die in der neuen Legislatur weiterverhandelt werden müssen.Die Zustimmung zu den Entlastungsvorschlägen der Kommission gilt als relativ sicher. Ein Gutachten des juristischen Ausschusses im Parlament, das der Umweltausschuss […]

Die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode im EU-Parlament wird zum wahren Abstimmungsmarathon. Auf der Liste der Gesetze stehen diverse ESG-Themen:Förderung der Reparatur von Waren (Recht auf Reparatur): Das Parlament stimmt am Montag über das Trilogergebnis zu Vorschriften ab, die durch. Es wird mit einer großen Mehrheit gerechnet. Anschließend müssen auch noch die Mitgliedstaaten das Ergebnis annehmen. […]

Das Memorandum of Understanding zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor, das die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen und Ruandas Außenminister Vincent Biruta am 19. Februar unterzeichnet haben, könnte die Spannungen in der Region weiter erhöhen. In den vergangenen Tagen beispielsweise gingen Kongolesen, die in London leben, auf die Straße. Sie protestierten gegen die […]

Nach zwei gescheiterten Versuchen hat es im dritten Anlauf geklappt: Das EU-Lieferkettengesetz erreichte am Freitag im Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter die qualifizierte Mehrheit. Die EU-Gesetzgebung hat damit eine wichtige Hürde genommen – sie muss aber Ende April noch im EU-Parlament bestätigt werden. Es ist zu erwarten, dass das EU-Lieferkettengesetz chinesischen Geschäftsinteressen in Europa und die […]

After two failed attempts, the third attempt was successful: The EU Supply Chain Law achieved a qualified majority in the Committee of Permanent Representatives on Friday. The EU legislation has thus cleared an important hurdle, but it still has to be confirmed by the EU Parliament at the end of April. The EU Supply Chain […]

Die EU-Staaten haben ein neues Gesetz zur Reduzierung von Verpackungsmüll auf den Weg gebracht. Die nötige qualifizierte Mehrheit der Vize-Botschafter stimmte der Verpackungsverordnung am Freitag zu. Lediglich Österreich und Malta trugen den Kompromiss nicht mit, wie es in Brüssel hieß.Der belgischen Ratspräsidentschaft war es zuvor gelungen, mit inhaltlichen Änderungen zögernde Staaten wie Italien umzustimmen. Auch […]

The EU states have launched a new law to reduce packaging waste. The necessary qualified majority of deputy ambassadors approved the Packaging Regulation on Friday. Only Austria and Malta did not support the compromise, as was reported in Brussels.The Belgian Council Presidency had previously succeeded in persuading reluctant states such as Italy to change their […]

Es ist schwierig, im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, so groß ist das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Berlin wurde in dieser Woche nun aber schon zum zweiten Mal ausgebootet: 24 von 27 Regierungen stimmten am Mittwoch für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – nur Deutschland, Ungarn und Lettland hatten sich enthalten beziehungsweise dagegen […]

Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert, soll materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit zunächst nicht gesetzlich verankert werden.Die […]