Die Europäische Union steht vor der Aufgabe, ihre technologische Abhängigkeit von Anbietern außerhalb Europas zu verringern und ihre digitale Infrastruktur eigenständig und wettbewerbsfähig zu gestalten. Dies ist das zentrale Ergebnis der Policy Studie “Time to Build a European Digital Ecosystem”. Die Studie der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und der Friedrich-Ebert-Stiftung lag Table.Briefings vorab […]
die Flucht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aus Damaskus bedeutet eine Zeitenwende in Nahost – vergleichbar mit dem Sturz Saddam Husseins im Zuge der US-Irak-Invasion 2003. Das schreibt mein Kollege Markus Bickel im Table.Spezial: “Wie der Sturz Assads die Machtverhältnisse in Nahost verschiebt”.Was die Einnahme der syrischen Hauptstadt durch die Islamisten der Al-Qaida-Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al-Scham in […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing erwartet eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie). “Sie hat einen sehr innovationsfreundlichen Ansatz, das begrüße ich“, sagte Wissing am Rande des Telekom-Rats in Brüssel im Gespräch mit Table.Briefings. “Daher glaube ich, dass wir mit unserem Anspruch auf mehr Wettbewerb bei ihr auf offene Ohren […]
Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die Kommission ihre Überwachung von Tiktok intensiviert. Dabei übt sie ihre Befugnisse im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) aus. Die Überwachung bezieht sich nicht auf den Wahlprozess. Das liegt allein in der Verantwortung der rumänischen Behörden, wie die Kommission mitteilte.Die Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten […]
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten? In der guten Stunde Diskussion […]
Die Kommission treibt das einheitliche europäische Unternehmensrecht voran, bis Ende 2025 will sie ihre Initiative für das 28. Regime vorlegen. So steht es in einem zweiseitigen Zeitplan für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025, den Table.Briefings einsehen konnte. Das 28. Regime soll Start-ups eine einheitliche regulatorische Grundlage in der EU bieten.Die Initiativen für die ersten […]
Im aktuellen geopolitischen Umfeld sollte der Schutz kritischer Infrastrukturen eigentlich ganz oben auf der Agenda von Regierungen stehen. Doch bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in diesem Bereich kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht voran. Sie hätten die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie 2022/2555) zur Netzwerksicherheit sowie die CER-Richtlinie (Richtlinie 2022/2557) über die analoge Resilienz kritischer Einrichtungen bis […]
Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es […]
In einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Montagabend haben die Mitglieder der Fraktion Grüne/EFA diskutiert, ob sie am Mittwoch im Europäischen Parlament für oder gegen die neue Kommission stimmen werden. Eine eindeutige Entscheidung ist dabei nicht gefallen.Denn nach Informationen von Table.Briefings wollen 26 Fraktionsmitglieder für die Kommission stimmen und 20 dagegen. Sechs Fraktionsmitglieder sind demnach noch unentschieden. […]