Der Europäische Green Deal soll nicht nur die Produktion, sondern auch die Produkte umweltfreundlich und klimaverträglich machen. Die EU-Kommission setzt dabei auf einen digitalen Produktpass. Der “digital product pass” (DPP) soll als “Ausweis” für Nachhaltigkeit dienen, fundierte Kauf-Entscheidungen der Verbraucher ermöglichen und das Recycling in industriellem Maßstab erleichtern.Doch kurz vor dem geplanten Start eines Pilotprojekts […]
Zwei Kriege, viele Positionen und langer Streit: Beim Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel sind die 27 Staats- und Regierungschefs der EU an die Grenzen der gemeinsamen Außenpolitik gestoßen. Während sie sich beim Ukraine-Krieg weitgehend geschlossen zeigten, war die Debatte über den Krieg in Israel und die humanitäre Katastrophe in Gaza von Uneinigkeit gekennzeichnet. Die Debatte […]
Vor einem Jahr schienen die Standpunkte unvereinbar. Deutschland liebäugelte sogar mit einer Blockade des geplanten neuen Medienfreiheits-Gesetzes (European Media Freedom Act, kurz EMFA). Für diese Verordnung auf EU-Ebene gebe es keine Rechtsgrundlage. Zudem sei das bewährte System der deutschen Medienaufsicht gefährdet, hieß es vor allem aus den für Medienpolitik zuständigen Landeshauptstädten. Ein Rats-Rechtsgutachten und viele […]
eigentlich sollte er längst beendet sein. Nachdem der Trilog zur Politischen Werbung im Internet zunächst immer wieder verschoben wurde, soll die Sitzung am heutigen Abend endlich den Durchbruch bringen. Die neue Verordnung soll die Europawahl im Juni gegen Manipulationen und äußere Einmischung absichern und Missbrauch wie etwa durch Cambridge Analytica oder beim Brexit-Referendum verhindern helfen. […]
Der Streit über die Krisenverordnung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geht weiter. Nachdem Deutschland wie erwartet den Weg für einen Kompromiss frei gemacht hatte, reagierte Italien mit Skepsis. Deutschland habe den Gesetzestext geändert, für die Prüfung brauche man mehr Zeit, hieß es nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi habe sich […]
wenn sich heute die EU-Innenminister in Brüssel treffen, dann werden sich alle Blicke auf Nancy Faeser richten. Bei der jüngsten Sitzung im Juni konnte die SPD-Politikerin noch als Dealmakerin beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) glänzen, doch danach sah es diesmal lange nicht aus.Weil sich Berlin bei einem wichtigen Teil der Reform, der Krisenverordnung, enthielt, fehlte […]
Spanien hat sich eine Abfuhr eingeholt. Das Land, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, scheiterte mit dem Versuch, auf einen Schlag drei neue Amtssprachen einzuführen. Katalanisch, Baskisch und Galicisch würden in der EU vorerst nicht anerkannt, hieß es am Rande eines Treffens der Europaminister. Allerdings sollen die Beratungen EU-intern weitergehen.Zur Begründung für das (vorläufige) Nein verwiesen […]
Ganze zehn Monate hatte Ursula von der Leyen Gelegenheit, ein brisantes Thema aus der Welt zu räumen: die klimapolitisch nicht korrekten Dienstreisen der EU-Kommission im Privatjet. So viel Zeit ist seit der ersten schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Martin Schirdewan im November 2022 vergangen.Ein schönes “window of opportunity” hatte sich im Frühjahr geöffnet, als Ratspräsident Charles […]
Erleichterung, aber keine Entwarnung: Die Debatte um einen möglichen Rückzug der Open Society Foundation (OSF) des Milliardärs und Mäzens George Soros hat eine neue Wendung genommen. Im August hatte Alexander “Alex” Soros, der Sohn des Gründervaters, angekündigt, dass die Arbeit der Soros-Stiftung in Europa deutlich zurückgefahren werden solle.Dies hätte das Aus für viele OSF-Beschäftigte, aber […]
Das geplante Partnerschaftsabkommen mit Tunesien verzögert sich. Ein “Memorandum of Understanding” sei noch nicht fertig und werde auch nicht mehr rechtzeitig zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorliegen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Gespräche mit der Regierung in Tunis würden erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen. Eine Begründung für die Verzögerung nannte die […]