Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.“Ich glaube, dass wir unsere […]
Zunächst die gute Nachricht: Noch nie war das Interesse an einer Bundestagswahl im Ausland so groß wie diesmal. Und noch nie haben sich so viele Auslandsdeutsche in die Wahlregister eingetragen. Nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand haben sich bis Montag 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis registrieren lassen. Das seien gut 60 Prozent […]
Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechtsliberalen Föderal-Regierung in Brüssel sieht sich Belgien mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Am Donnerstag legte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den 31. März haben die Gewerkschaften sogar einen Generalstreik angekündigt.Mit den Kundgebungen, die schon vor der Regierungsbildung begonnen hatten, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die ihrer […]
Die EU und Großbritannien wollen ihre bilateralen Beziehungen wieder ausbauen. Dazu wird sich der britische Premierminister Keir Starmer am 19. Mai mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Es sei der Auftakt zu “jährlichen Gipfeln” zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen London und der EU, teilte Starmers Büro in London mit.Starmer war […]
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.So will De Wever das […]
Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]
Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]
Beim außerordentlichen EU-Gipfel am 3. Februar im Château de Limont in der Nähe von Lüttich droht Streit um die Verteidigungspolitik. Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung möglicher künftiger Rüstungsprojekte – aber auch über die Frage, welche Kapazitäten die EU gemeinsam entwickeln will und wie die Governance aussehen soll. Dies geht aus […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat von der EU-Kommission mehr Einsatz für qualifizierte Arbeitnehmer und hochwertige Arbeitsplätze gefordert. “Quality Jobs” seien ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft und müssten daher auch in den geplanten “Kompass” für Wettbewerbsfähigkeit aufgenommen werden, sagte ETUC-Chefin Esther Lynch am Donnerstag in Brüssel.Sie habe aus der Kommission erste Signale erhalten, dass ein […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]