Am 27. November beginnt in New York die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Wie im vergangenen Jahr nimmt die Bundesregierung als Beobachterin teil. Mit Außenministerin Annalena Baerbock hat Deutschland eine Chefdiplomatin, die langfristig offen für ein Atomwaffenverbot ist. Doch wird Baerbock weder persönlich in New York erwartet, noch […]
Wir verstehen Wälder heute als fragile Ökosysteme und Teil der Lebensgrundlagen, zu deren Schutz uns das Grundgesetz verpflichtet. Doch dem Wald geht es schlecht, die Schäden sind auf Rekordhöhe und große Teile der Waldgesellschaften geraten durch die rasanten klimatischen Veränderungen immer mehr unter Druck. Gleichzeitig drängen immer mehr Industriezweige zunehmend auf Holz als Ersatz für […]
Mit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober an Jüdinnen und Juden und der militärischen Antwort Israels ist weltweit ein Kampf um die moralische Deutungshoheit im Nahost-Konflikt ausgebrochen. Diese Auseinandersetzung hat auch die globale Klimabewegung erreicht und dominiert die Vorbereitungen zur UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai. Das ist fatal. Nicht nur, weil in diesem Meinungskampf zunehmend antisemitische Stereotype bedient […]
Die Debatten der letzten Tage verheißen nichts Gutes für die Forschungspolitik in Deutschland. Öffentlich gerungen wird um Sozialleistungen und Wirtschaftssubventionen. Über Investitionen in Forschung und Entwicklung ist keine Silbe zu hören. Das kann ja wohl nicht unser Ernst sein! Die Legislaturperiode war bereits in den beiden Jahren seit der Regierungsbildung für die Bildungs- und Forschungspolitik bitter. Wann hat […]
Die EU steht kurz vor einem historischen politischen Erfolg. Sie könnte im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte globale Standards setzen, wie dies die USA 1977 mit dem Foreign Corrupt Practices Act bei der Korruptionsbekämpfung taten. Notwendig ist dafür aber, dass die EU ihre ambitionierten Entwürfe für ein EU-Lieferkettengesetz (Corporate Due Diligence Directive, CSDDD) auf der Zielgrade […]
Die EU steht kurz vor einem historischen politischen Erfolg. Sie könnte im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte globale Standards setzen, wie dies die USA 1977 mit dem Foreign Corrupt Practices Act bei der Korruptionsbekämpfung taten. Notwendig ist dafür aber, dass die EU ihre ambitionierten Entwürfe für ein EU-Lieferkettengesetz (Corporate Due Diligence Directive, CSDDD) auf der Zielgrade […]
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Eine liberale Partei wird gebraucht, in Deutschland und in der Regierungskoalition. Die FDP ist, bei manchen Defiziten, die einzige Partei ihrer Art. Ihre Chancen sind viel größer als sie heute im Wählervotum sichtbar sind. Warum kommt sie beim Wähler nicht besser an? Sie setzt wichtige Akzente bei der notwendigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft; sie […]
Der 20. November stand im Zeichen der Zusammenarbeit mit Afrika. Morgens fand auf Einladung der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft der “G20 Investment Summit” statt. Und ab dem frühen Nachmittag lud der Bundeskanzler zahlreiche Partner aus Afrika und der Welt zur “Konferenz zum G20 Compact with Africa 2023” ins Kanzleramt.2017 hat Deutschland als G20-Präsidentschaft den “G20 Compact with Africa” (CwA) ins Leben gerufen. Seitdem arbeitet die G20 […]
Die jüngsten Putsche in der Sahelzone sowie in West- und Zentralafrika scheinen in der afrikanischen Bevölkerung auf breite Unterstützung zu stoßen. Es gilt, aus diesen Ereignissen die richtigen Lehren ziehen, um weitere Putsche in Afrika zu vermeiden. Die große Frage ist, welche Art von Demokratie die internationale Gemeinschaft in Afrika unterstützen will. Gegenwärtig sind viele […]