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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt im Klima und Transformationsfonds (KTF) eine Lücke von 60 Milliarden Euro. Das gefährdet die Finanzierung und Kontinuität von Transformationsprojekten – Klimaschutzverträge für die Grundstoffindustrie, Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Ausbau von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur.Ein effektiver CO₂-Preis kann helfen, diese Lücke zu schließen. Denn der KTF wird unter anderem gespeist aus […]

Kurz vor seiner Verabschiedung könnte das EU-Gesetz für künstliche Intelligenz (AI Act) scheitern. Deutschland und Frankreich haben auf Druck einzelner heimischer KI-Unternehmen vor einigen Tagen einen Rückzieher gemacht. Der langwierig ausgehandelte Konsens könne die Innovation hemmen, meinen Berlin und Paris. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie der Vergleich von KI mit der Pharmabranche zeigt. Sehr […]

Nur wenn Unterrichtsangebot und Unterrichtsqualität in einem hohen Maß gewährleistet werden, kann das Bildungssystem seinen Anspruch auf Schaffung von Chancen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen realisieren. Der Lehrkräftemangel, besonders in den MINT-Disziplinen, wird nicht nur von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK als “historische Herausforderung” bezeichnet. Die KMK geht davon aus, dass bundesweit […]

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

Die Black-Lives-Matter-Bewegung, die Demontage von Sklavenhändler-Statuen und die Forderung nach Reparationen für koloniale Gräueltaten haben verdeutlicht, dass antikoloniale Bewegungen und der Wunsch nach einer echten Dekolonisierung der internationalen Beziehungen weltweit wichtiger werden. Dass die Bundesregierung koloniale Kontinuitäten überwinden will, ist gut. Aber es ist ein Paradigmenwechsel, der Zeit und Mut braucht.Länder in Afrika, Asien und […]

Am 18. Oktober war das japanische Unternehmen Astellas Pharma an der Reihe: einer seiner Manager wurde unter dem Vorwurf der Spionage von der chinesischen Polizei verhaftet. Ähnliche Erfahrungen hatten zuvor schon die US-amerikanischen Beratungsunternehmen Mintz, Bain und Capvision machen müssen. Die Liste der betroffenen Unternehmen wird sicherlich noch länger werden. Wie ein Damoklesschwert ist das […]

Wenn man in ausländischen Medien über Chinas Anti-Spionage-Gesetz liest, scheinen die beiden folgenden Annahmen vorherrschend zu sein: Erstens, das Gesetz enthält eine erheblich erweiterte Definition von Spionage. Zweitens, das Gesetz wird immer häufiger angewandt, insbesondere gegenüber ausländischen Unternehmen. Aus rechtlicher Sicht kann keine dieser beiden Annahmen bestätigt werden.Die Aufmerksamkeit, die dem Anti-Spionage-Gesetz zuteilwird, überschattet eine Vielzahl […]

In den vergangene Jahren und Jahrzehnten waren wir in Europa Wohlstand und Frieden gewohnt. Derzeit scheint beides in Gefahr. Der russische Angriff auf die Ukraine und die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten haben uns vor neue geopolitische und geoökonomische Herausforderungen gestellt. Kaum hat sich die Weltwirtschaft von den Folgen der Covid-Pandemie erholt, drohen ihr neue […]

Vereint handeln und Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen – so lässt sich das diesjährige Motto der UN-Klimakonferenz (COP), “Unite.Act.Deliver” übersetzen. Die Prioritäten der Länder Subsahara-Afrikas werden bei den Verhandlungen von zwei Aspekten bestimmt: Zum einen zählt Afrika zu den Regionen der Welt, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zum anderen ist es […]

Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping am 15. November in San Francisco bezeichnete US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz diesen erneut als “Diktator”. Sowohl Biden als auch die chinesische Seite spielten diesen Vorfall herunter. Dies zeigte den unmissverständlichen Wunsch beider Seiten, die etwas verbesserten Beziehungen zwischen China und den USA zu erhalten. Auf […]