Falk Steiner

Das Europäische Gericht hat eine im Mai 2009 von der EU-Kommission verhängte Strafzahlung von 1,06 Mililiarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen gegen den Chiphersteller Intel für ungültig erklärt. Die Richter der unteren beiden Kammern der europäischen Gerichtsbarkeit befanden, die Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Intel mit seiner Rabattpraxis für Computerhersteller gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen habe.Damit ist […]

Ein Teil der sogenannten Public Diplomacy ist die Kunst, durch öffentliche Rede und Aktionen für die Belange und Perspektiven des eigenen Landes einzutreten und bei anderen ein Bewusstsein für beides zu wecken. Diese Form der Diplomatie ist nicht unbedingt die große Stärke deutscher Politiker. Am ehesten schafften das Helmut Kohl in Gorbatschows Datscha im Juli […]

Die Grundidee des Digital Services Act ist einfach: Der Digital Services Act soll europaweit einheitliche Rechte und Pflichten zwischen Nutzern und unterschiedlichen Formen von Anbietern im Netz schaffen. Und Anbietern dabei stärkere Lasten zumuten. Das Europaparlament stimmte am Donnerstagnachmittag mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen für die nach letzten Änderungsanträgen vorliegende Version. “Dieses […]

Die Schlussdebatte zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) war von gewichtigen Worten zur Rolle des europäischen Regelwerks geprägt. Ein Regelwerk, mit dem – je nach Perspektive – den Internetriesen, Betrügern und Radikalen im Netz oder gleich dem Wilden Westen Einhalt geboten werden soll. Die EP-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) sprach von einem […]

Deutschland drängt im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats. In diesem Kreis, bestehend aus Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, solle nach friedlichen Lösungen gesucht werden, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. “Diplomatie ist der einzige Weg”, betonte sie. Forderungen der ukrainischen Staatsführung nach Waffenlieferungen begegnete […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben sich optimistisch gezeigt, mit neuer Regulierung spezifische Probleme im Netz adressieren zu können. Im Umgang mit außereuropäischen Anbietern wie Telegram brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte Faeser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die seit Dezember im Amt befindliche Innenministerin hatte in der vergangenen Woche mit […]

Nachdem die liberale Renew-Fraktion vergangene Woche einen Sonderausschuss zum Einsatz der umstrittenen Ausspähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO in EU-Mitgliedstaaten gefordert hat, ist hierfür derzeit noch keine Mehrheit im Europaparlament erkennbar. Ob ein solcher Ausschuss noch kommt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen klären.Die niederländische EP-Innenpolitikerin Sophie in ‘t Veld (D66/Renew) gehört zu den […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehrere Geräte des chinesischen Anbieters Xiaomi monatelang geprüft. Auf Anfrage von Europe.Table teilte die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes nun mit, dass es bei der Prüfung “im Ergebnis keine Auffälligkeiten feststellen konnte”, die “weitere Untersuchungen oder andere Maßnahmen” nötig machen würden.Xiaomi war in den Verdacht geraten (Europe.Table berichtete), […]

Im Koalitionsvertrag spielen sie keine Rolle. Doch die neuen Aufsichtsbehörden, die der Digital Services Act (DSA) vorsieht (Europe.Table berichtete), werden die vielleicht mächtigste nationale Institution der Internetregulierung werden. Auch wenn der DSA noch nicht zu Ende verhandelt ist: Dessen Durchsetzung hängt stark davon ab, dass die Nationalstaaten sie praktisch ermöglichen.Das Grundkonstrukt der Aufsicht durch die […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski hat der europäischen Polizeibehörde Europol untersagt, personenbezogene Daten ohne klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten dauerhaft auf Vorrat zu speichern.Seit 2020 hatten die Datenschutzaufsicht und Europol miteinander über die Speicherungspraxis gestritten. Wiewiórowski stellte nun jedoch fest: “Es hat keinen signifikanten Fortschritt bezüglich des Kerns gegeben, dass Europol weiterhin personenbezogene Daten […]