Falk Steiner

Wie lassen sich große internationale Unternehmen effektiv dazu bewegen, angemessen Steuern zu bezahlen? Diese Frage bewegt die Gemüter seit Jahren. Und das nicht zuletzt in der Europäischen Union, in der einige Staaten mittels Steuergestaltungsmodellen unverhältnismäßig von Gewinnen der Firmen in anderen Ländern profitieren.Beispiele für diesen innereuropäischen Wettbewerb waren die umstrittene Gewährung unternehmensspezifischer Steuervorteile in Luxemburg […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für die teilnehmenden Mitgliedstaaten gestern wie erwartet das zweite “Wichtige Projekt gemeinsamen europäischen Interesses” (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik (Europe.Table berichtete) bei der Europäischen Kommission formell vorangemeldet. Insgesamt 20 der 27 Mitgliedstaaten haben an diesem zweiten IPCEI ihr Teilnahmeinteresse bekundet. Rund 90 Unternehmen aus der Halbleiterindustrie, aus den Bereichen Spezialelektronik, Vorprodukte und Chipdesign […]

Olaf Scholz weilte gestern zum Antrittsbesuch in Rom. Der Bundeskanzler lobte dort nicht nur die Kompetenz von Ministerpräsident Mario Draghi, sondern verabredete auch einen gemeinsamen “Aktionsplan” zur besseren Kooperation, zunächst ohne Einzelheiten zu nennen. Wer über welche Teile der europäischen Klimapolitik beraten darf, darüber entscheidet nicht zuletzt Charles Michel. Der Präsident des Europäischen Rates setzte die […]

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat die Gesichtserkennungs-Softwarefirma Clearview AI formal aufgefordert, die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus Frankreich einzustellen. Clearview hat weltweit 10 Milliarden Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz weitgehend ohne Zustimmung der Betroffenen für seine Algorithmen verarbeitet. Datenschutzaufsicht: Clearview AI verstoße gegen die DSGVO Nach Auffassung der CNIL ist die Verarbeitung […]

die neue Bundesregierung sammelt sich noch, das neue Bundesbauministerium hat noch kein Haus (hat da jemand gelacht?), die Vereinbarungen über die Umzüge der einzelnen Einheiten zwischen den einzelnen Häusern sind noch in Arbeit. Zumindest zu Letzterem können wir Ihnen voraussichtlich in der kommenden Ausgabe mehr berichten. Aber zum Zurechtruckeln gehört auch das Ankommen in den […]

Am frühen Donnerstagmorgen haben sich Parlament, Rat und Kommission der EU auf Änderungen an der Roaming-Verordnung geeinigt. Die Revision umfasst vor allem kleinere Änderungen an der Regelung, die vorschreibt, wie Mobilfunkanbieter Sprach- und Datenverkehr von Nutzern aus dem EU-Ausland behandeln und untereinander abrechnen müssen. Gastnetzbetreiber müssen künftig dieselbe Qualität sicherstellen, die dem Nutzer im Heimatnetz […]

Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben. Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter […]

was für ein Tag: Olaf Scholz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ab jetzt tragen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung und viel Verantwortung. 100 Tage Schonfrist bekommen sie absehbar nicht – doch vollständig sortiert scheinen Minister und Ressorts auch noch nicht. Dafür ist nun klar, wer für Scholz künftig die europäischen und internationalen Fäden in […]

Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich […]

Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es “bis zum Ende des Jahres” Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die […]