“Es gibt ein paar soziale Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen”, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), kürzlich im Podcast Table.Today. Wegner stellt das kostenlose Mittagessen, das das Land Berlin seit einigen Jahren allen Grundschülern anbietet, für Kinder aus Haushalten mit höheren Einkommen infrage: “Ist es der richtige Weg, dass […]
nach Joe Bidens Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen gilt es als wahrscheinlich, dass die Demokraten Kamala Harris, 59, im August bei ihrer National Convention zur Kandidatin ernennen. Als mögliche Alternativen gehandelt wurden zuvor noch Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, oder ihr Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro.“Finanz-, handels- und wirtschaftspolitisch wird es kaum Unterschiede zwischen einem […]
unter Leitung der frisch wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen starten schon bald die Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das ist per se kein leichtes Unterfangen. Erfahrungsgemäß wird es Streit zwischen progressiven und beharrenden Kräften, mit großem Lobbyeinsatz von allen Seiten, geben.Grünen-Politiker Martin Häusling kündigte bereits an, der EVP-Politikerin von der Leyen, […]
DBV-Präsident Joachim Rukwied präsentiert sich weiterhin mit großem Selbstbewusstsein gegenüber der Bundesregierung. Jüngst beziffert der DBV die Belastung der hiesigen Landwirtschaft seit Amtsantritt der Ampel-Koalition auf bis zu 2,8 Milliarden Euro. Demgegenüber stehe ein Entlastungspaket in Höhe von lediglich 350 Millionen Euro. “Macht ein Verhältnis von 1:8 oder schlechter”, fasst es der DBV zusammen. Die […]
Wie bewerten Sie DBV-Präsident Joachim Rukwieds Vorwurf, die Belastung der hiesigen Landwirtschaft summiere sich seit Amtsantritt der Ampel-Regierung auf bis zu 2,8 Milliarden Euro? Alfons Balmann: Ich halte die Zahl 2,8 Milliarden Euro an Belastungen nicht für seriös. Für einige der Zahlen gibt es kaum konkretisierbare Anhaltspunkte, wie zum Tierschutzgesetz. Bei anderen, wie zum Agrardiesel, werden […]
im politischen Berlin haben die Ampel-Fraktionen am vergangenen Freitag die Novelle des AgrarOLkG beschlossen. Die Überarbeitung stößt im Detail auf wenig Gegenliebe in der Agrarbranche. “Die geplanten Änderungen greifen viel zu kurz und sind enttäuschend”, kritisierte DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth.Das Machtgefälle zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel zu thematisieren, ist in der Politik populär. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia […]
Im Vergleich zum letzten Nitratbericht in 2020 überschreiten weniger Messstellen in Deutschland den EU-weiten Nitrat-Grenzwert zum Schutz des Grundwassers. Aber: Noch etwa ein Viertel der Messstellen zeigen zu hohe Werte. Das geht aus dem aktuellen Nitratbericht 2024 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) und des Bundesumweltministeriums (BMUV) hervor.“Besonders wo viele Tiere gehalten werden oder viel Gemüse angebaut wird, […]
heute Mittag soll das umstrittene Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft im Bundestag beschlossene Sache sein. Heftiger Gegenwind schlägt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stellvertretend für die Ampel-Koalition, von Union und Deutschem Bauernverband entgegen. Özdemir setze mit den neuen Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) “lediglich” EU-Vorgaben “eins zu eins” um, teilt CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann mit. “Das […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schlagen am Mittwochabend gemeinsam beim Bauerntag in Cottbus auf. Eine Rede hält der Kanzler nicht, er dreht eine Runde, pausiert an sämtlichen Foodtrucks und verkostet das regionale kulinarische Angebot. Stets ist er abgeschirmt von Sicherheitsleuten, trotzdem dicht umringt von Publikum und Fotografen. Am nächsten Morgen […]
Buhrufe erntet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zwar nicht beim Bauerntag in Cottbus. Aber Applaus bekommt er auch so gut wie keinen. Lediglich aus den vorderen Reihen. Dort sitzen die Grünen-Politikerinnen Renate Künast, Anne-Monika Spallek, der Grüne Karl Bär und weitere Vertreter der Ampel-Fraktionen. “Berufsklatscher”, kommentiert die bäuerliche Basis. Der Ressortchef muss am Donnerstag als Sündenbock für […]