Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses […]
der Countdown läuft: KLWG und Agrarpaket hätten eigentlich vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Bislang kann die Ampel-Koalition aber keinen Erfolg verkünden. “Ich würde mal die These wagen, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen. Und zu wenig damit, dass wir gemeinsam Ergebnisse erzielen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) während des deutschen Ernährungstages […]
Zwar ist noch nicht final geklärt, wie sehr Deutschland an den Zielen für eine ambitionierte und nachhaltige EU-Agrarreform rütteln wird. Aber der Trend für die Förderperiode bis 2027 ist gesetzt. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dafür eine regelrechte Kehrtwende hingelegt. Ursprünglich schwebte dem Chef des Landwirtschaftsressorts ein Systemwechsel vor, um die milliardenschwere Agrarförderung noch in dieser […]
Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin […]
Die gegen Dürre versicherte Fläche hat sich in Deutschland im Zeitraum von 2018 bis 2023 mehr als verzehnfacht (siehe Grafik). Aber mit lediglich 1,3 Prozent der landwirtschaftlichen Acker- und Grünlandfläche ist der Anteil noch immer gering. Zu diesem Ergebnis kommt ein Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).Zu den Treibern dieser Entwicklung zählen:Bayern subventioniert Prämien für DürreversicherungenDas Bundesland […]
Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die Stoffstrombilanz bleibt, wird aber umbenannt in Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass ein schlagbezogenes Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in “roten Gebieten” eine bedarfsgerechte […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sitzt wieder einmal zwischen den Stühlen. Zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch (22.5) muss er einerseits den Fürsprechern der Landwirtschaft etwas bieten. Andererseits darf er seiner Parteikollegin und Bundesumweltministerin Steffi Lemke dabei nicht zu sehr auf die Füße treten. Das dürfte schwierig werden. Denn Lemkes Haus spricht sich vehement gegen eine Lockerung […]
nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die Stoffstrombilanz bleibt und wird umbenannt in Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass dieses schlagbezogene Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in “roten Gebieten” eine bedarfsgerechte Düngung […]
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch, 22. Mai, wird es auch um den Bürokratieabbau gehen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Vorfeld der Konferenz scharf kritisiert. Seine Antwort auf die 194 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft, die die Landesagrarminister im März bei ihm eingereicht hatten, sei enttäuschend und […]
der Schutzstatus des Wolfs wird so schnell nicht gelockert. Am Mittwoch haben sich zwar die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten dazu ausgetauscht. Eine Änderung der Berner Konventionen anzustoßen, wurde aber nicht entschieden. Dies wäre aber Voraussetzung dafür, das internationale Abkommen, das den Schutzstatus des Wolfs über die EU hinaus regelt, gemeinsam mit den weiteren Vertragsstaaten zu überarbeiten. […]