Um den Bau von Wohnungen zu fördern, die sowohl Klima als auch Geldbeutel schonen, hat die Bundesregierung ein neues Förderprogramm mit dem Titel “Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment” (KNN) angekündigt. Für das laufende Jahr wurde dafür im Januar bereits eine Milliarde Euro bewilligt; derzeit verhandeln die Haushälter über die genauen Förderrichtlinien. Doch diese drohen nach Angaben […]
Die Sorge mancher Immobilienbesitzer, nach Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung zum Anschluss an ein neues Fernwärmenetz gezwungen zu werden, auch wenn man eine Wärmepumpe nutzt, ist unbegründet. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag vorgestelltes Gutachten, das die auf Energierecht spezialisierte Juristin Miriam Vollmer im Auftrag des Bundesverbands Wärmepumpe erstellt hat.Zwar sei es grundsätzlich möglich, Anlieger […]
Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz hatten renommierte Umweltjuristinnen und -juristen die Novelle hart kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, den Entwurf abzulehnen. Dennoch hat der Bundestag das neue Gesetz verabschiedet – und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Klagen dagegen erhoben werden.Offiziell prüfen die großen Umweltverbände zwar noch. Ihre Entscheidung wollen sie erst dann bekannt […]
Es war eine Debatte mit vertauschten Rollen: Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz haben Politiker der Union deutliche Kritik an der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele geübt. Mit dieser “Entkernung” des Gesetzes verspielten die Grünen ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit, kritisierte Unions-Vize Andreas Jung. “Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne da zustimmen – und […]
Das Magazin Cicero und die Bild-Zeitung haben auf Grundlage von Akten zur Laufzeitverlängerung, deren Veröffentlichung Cicero gerichtlich erstritten hatte, schwere Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und das Umweltministerium erhoben. “Einflussreiche Netzwerke der Grünen” hätten die Entscheidung “manipuliert”, indem sie sich über die Meinung von Fachleuten der Ministerin hinweggesetzt hätten, schreibt das Magazin. Die betroffenen Ministerien wiesen […]
Das Gesetz kann am Freitag wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Er hatte – wie im vergangenen Sommer bei seiner erfolgreichen Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz – argumentiert, die Beratungszeit reiche angesichts umfangreicher Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht aus. Das […]
Während die Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland seit Jahresbeginn wegen der gestrichenen Kaufprämie im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, verzeichnet die Branche global weiterhin kräftiges Wachstum. Das geht aus dem “Global EV Outlook 2024” der Internationalen Energieagentur hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Im ersten Quartal dieses Jahres lagen die Verkaufszahlen von E-Autos (inklusive Plug-In-Hybriden) […]
Ob das Klimaschutzgesetz wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag aufgeweicht werden kann, ist offen: Thomas Heilmann, Jurist, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klima-Union, hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung beantragt. Er kritisiert, dass zu wenig Zeit bleibe, um über die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf zu beraten. Der Antrag […]
Monatelang gab es beim Klimaschutzgesetz keinerlei Bewegung, doch nun soll es plötzlich sehr schnell gehen: Nachdem in der vergangenen Woche eine politische Einigung verkündet worden war und seit wenigen Tagen ein entsprechender Änderungsantrag vorliegt, soll die umstrittene Novelle schon an diesem Freitag final vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings droht der Koalition nach dem Desaster rund […]
Eine Woche nach der politischen Einigung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt nun der entsprechende Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten dabei betont, dass im Gegenzug eine neue Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, die für die Jahre von 2030 […]