Der Umweltausschuss (ENVI) hat in seiner Stellungnahme zum Net-Zero Industry Act (NZIA) Atomenergie aus der Liste der Netto-Null-Technologien gestrichen. Eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Mittwoch gegen einen Antrag von EVP, Renew und EKR, Kernenergie in der Liste zu belassen. Federführend ist allerdings der Industrieausschuss (ITRE), der ENVI ist assoziiert.Der Text fördere grüne Schlüsseltechnologien, […]
Im Net-Zero Industry Act (NZIA) will der Umweltausschuss des Parlaments die Definition von nachhaltigen alternativen Kraftstoffen als Netto-Null-Technologien auf E-Fuels für Luft- und Schiffsverkehr beschränken. Das geht aus dem Kompromissantrag von EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken hervor, über den der ENVI am morgigen Mittwoch abstimmen soll. Der betroffene Artikel 3 gehört allerdings zu jenen, […]
Deutschland und Frankreich streiten seit Monaten über die Reform des Strommarktes – es geht um die Förderung der Atomenergie und günstigen Strom für die eigene Industrie. Nun fordert Eurelectric-Präsident Leonhard Birnbaum Paris und Berlin zu einer schnellen Lösung auf. “Als europäischer Energieverband haben wir kein Interesse daran, dass die Strommarktreform an Themen scheitert, die eigentlich […]
Herr Birnbaum, hängt die Zukunft der europäischen Industrie allein von niedrigen Energiepreisen ab? Die Probleme der europäischen Industrie sind aus meiner Sicht vielfältiger. Wir haben ganz klar ein Problem zwischen den großen Machtblöcken dieser Welt. Und dafür sind wir weder geopolitisch noch institutionell passend aufgestellt. Wir sind als Europa nicht innovativ genug. Wir haben keine ausreichende […]
Im zweiten Anlauf hat das Plenum des EU-Parlaments am Donnerstag den Bericht des Industrieausschusses zur Strommarktreform angenommen. Am Montag hatten EKR und Linke sowie mehrere einzelne Abgeordnete zunächst gegen die Aufnahme von Trilogverhandlungen gestimmt. Die Mehrheit von S&D, EVP, Renew und Grünen, die den Kompromiss im ITRE ausgehandelt hatte, wies den Einspruch gestern allerdings zurück. […]
Das Plenum des EU-Parlaments hat gestern die Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus Fit for 55 (RED 3) und Repower-EU (RED 4) angenommen. Damit ist der Weg geebnet für ein verpflichtendes Erneuerbaren-Ziel von 42,5 Prozent im Jahr 2030 und schnellere Genehmigungsverfahren. Nun steht nur noch die Zustimmung des Rats aus.Für die neue Kategorie von innovativen Erneuerbaren-Technologien gilt […]
In der Energiepolitik startet die Arbeit nach der Sommerpause mit der Atomfrage – nein, zur Abwechslung mal nicht mit dem Grundsatzstreit zwischen Frankreich und Deutschland. Vielmehr legt der Slowene Franc Bogovič (EVP) alsbald seinen Entwurf für den Initiativbericht des Parlaments zu kleinen modularen Reaktoren (SMR) vor. Ob daraus eine neue Blüte der Atomenergie in Europa […]
Eine steile Kurve ist es, die seit Mitte Juli eine Trendumkehr im europäischen Gashandel aufzeigt. Seitdem liegen die Rückflüsse von Gas aus der EU in die Ukraine höher als im gesamten vergangenen Jahr, wie Daten der Denkfabrik Bruegel zeigen. Jahrzehntelang floss Gas hauptsächlich in westliche Richtung mit dem Transit über die ukrainischen Weiten. Vergangenes Jahr […]
Bei der Konsultation der EU-Kommission zum Klimaziel der Union für 2040 hat sich eine Mehrheit der Teilnehmer für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen. Die höchste Zustimmung für stärkere CO2-Reduktionen gab es im Verkehrssektor – sowohl im Flug- als auch im Straßenverkehr. Das geht aus einer Zusammenfassung der Rückmeldungen hervor, die die Kommission am Montag veröffentlicht […]
Spanien hat in den vergangenen Jahren die höchsten Strafzahlungen in den EU-Haushalt geleistet. Das Mitgliedsland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zahlte seit 2011 knapp 80 Millionen Euro an Strafen an die EU. Das geht aus einer Antwort von Haushaltskommissar Johannes Hahn auf eine Frage des Abgeordneten Moritz Körner (FDP) hervorgeht. Frühere Daten oder die Anlässe […]