Die Kommission hat angekündigt, einen umstrittenen Vertrag mit dem Beratungsunternehmen RBB Economics zur Wettbewerbspolitik der EU zu beenden. “Nachdem die Europäische Bürgerbeauftragte eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, wie die Kommission das Risiko eines potenziellen beruflichen Interessenkonflikts bei dieser Auftragsvergabe bewertet hat, hat die Kommission RBB am 27. Juli über ihre Absicht informiert, den Auftrag zu […]
An gleich drei Grundüberzeugungen der künftigen Wasserstoffwelt rüttelt eine neue Analyse, welche die Generaldirektion Energie vor wenigen Tagen veröffentlichte.Erstellt hat die Studie “The impact of industry transition on a CO₂-neutral European energy system” das Fraunhofer ISI in Karlsruhe im Rahmen von METIS. Ergebnisse dieses Langzeitprojekts zieht die Kommission immer wieder für ihre energiepolitischen Entscheidungen heran.Null […]
Die Bundesregierung will die Förderung für die Batterieproduktion in Deutschland beschleunigen. Noch im Sommer werde das Wirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck eine neue Förderrichtlinie zur Stärkung der Batterie-Wertschöpfungskette veröffentlichen, sagte eine Sprecherin am Wochenende zu Table.Media. Mit der geplanten Finanzhilfe für Batteriekomponenten will das Wirtschaftsministerium zum ersten Mal einen neuen Förderrahmen anwenden, der am Freitag […]
Nach der Sommerpause stehen die finalen Voten für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie an und damit für die Erhöhung des EU-weit verpflichtenden Ziels auf 42,5 Prozent. Weitere 2,5 Prozentpunkte streben die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis an. Um Letzteres zu erreichen, soll die Kommission notfalls EU-weite Auktionen für Wind- und Solarparks durchführen, die dann auf das gemeinsame EU-Ziel angerechnet […]
Damit der Kohleausstieg bis 2030 gelingt und Deutschlands Versorgungssicherheit auch ohne Kohle und Erdgas gewährleistet ist, will die Bundesregierung den Bau neuer wasserstofffähiger Kraftwerke fördern. Voraussichtlich kann sie das auch bald tun – jedoch in geringerem Umfang als geplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündete am Dienstag eine vorläufige Einigung mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen […]
Bei der Offenlegung von Sachstandsmeldungen aus Trilogen der EU hat die Europäische Ombudsfrau das Parlament am Mittwoch zu mehr Transparenz und Einhaltung von Bearbeitungsfristen aufgefordert. LobbyControl, Frag den Staat und andere hatten zu spät Zugang zu einem Dokument erhalten.Im konkreten Fall ging es um ein Vier-Spalten-Dokument aus dem Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Wegen […]
Die Europäische Kommission plant offenbar doch keine neue Strategie zur Kernfusion. Am vergangenen Freitag hatte Table.Media über die Ankündigung der neuen Strategie berichtet. Der entsprechende Eintrag in einer Datenbank für bevorstehende Konsultationen der Kommission ist inzwischen gelöscht und war am Montag nicht mehr abrufbar. Nach Informationen von Table.Media gab es einen Fehler auf der Internetseite […]
Die Bundesregierung kann wahrscheinlich schnell neue Kraftwerke fördern, aber in geringerem Umfang als geplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündete gestern eine vorläufige Einigung mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen im Beihilfeverfahren. Grund für den Durchbruch: Die Ausschreibungen würden nicht als Beitrag zur Versorgungssicherheit bewertet, sondern als Beitrag zur Klimaneutralität, sagte eine Ministeriumssprecherin zu Table.Media. Die […]
Zur Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff hat die EU-Kommission eine neue Anwendungshilfe herausgegeben, die auch Produzenten in Nicht-EU-Ländern die Einhaltung europäischer Standards erleichtern soll. Die wichtigste Erläuterung zu den beiden zentralen Delegierten Rechtsakten betrifft die Marktabgrenzung in Drittstaaten durch Stromgebotszonen. Vorrangig ist laut Kommission das Vorhandensein von Regionen mit stündlich ermittelten Strompreisen. Falls entsprechende Regeln nicht […]
Die italienische Regierung kann auf eine Zahlung von weiteren 18,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hoffen. Die Kommission befürwortete am Freitag vorläufig 54 Etappenziele und Zielvorgaben aus Italiens drittem Zahlungsantrag. Vor der endgültigen Freigabe der Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument NextGenerationEU müssen noch die Vertreter der Mitgliedstaaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss zustimmen.“Italien hat […]