Der Aktionsplan der Kommission zu erschwinglichen Energiepreisen sollte nach Ansicht der Grünen im Parlament Leitlinien zum Teilen von Energie enthalten. “Sharing ist ein Enabler von Flexibilität und kann die Strompreise senken”, sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Bloss. Wenn lokal viel Windstrom eingespeist werde, müsse es einfacher werden, den Strom regional zu […]
Kommissionsvize Teresa Ribera will Beihilfen für klimafreundliche Investitionen bis Ende 2030 nach einem vereinfachten Verfahren genehmigen und kommt damit auch einer Forderung der scheidenden Bundesregierung nach. Entsprechende Regelungen aus dem bis Ende des Jahres befristeten Krisenrahmen TCTF sollen dafür verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Contexte veröffentlicht hat. Das neue Kürzel für […]
Angesichts der gestiegenen Gaspreise formiert sich immer mehr Widerstand gegen die 2022 beschlossenen Speicherziele der EU. Bis zum 1. November müssen die Mitgliedstaaten ihre Speicher zu 90 Prozent befüllen, um die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. Schon ab Februar gelten für jeden Staat Zwischenziele. Nach einem Treffen der Gas Coordination Group am Donnerstagmorgen […]
ein Gespenst ist zurück in der wirtschaftspolitischen Debatte. Die hohen Energiepreise möchten einige in der EU-Kommission offenbar gesetzlich deckeln, zumindest warnen davor immer mehr Verbände. War es zunächst die Gaswirtschaft im Einklang mit der Finanzwirtschaft, wiederholte gestern die Strombranche ihre Warnung: Wenn die Kommission in knapp zwei Wochen ihren Aktionsplan zu erschwinglichen Energiepreisen vorlegt, dürften […]
Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich […]
Die hohen Energiepreise in der EU machen sich inzwischen bis ans andere Ende der Welt bemerkbar. In Europa ist Gas derzeit so viel teurer als in Asien, dass Tanker mit Flüssiggas sogar aus Australien nach Europa umgeleitet werden, sagt Analystin Natasha Fielding von der Preisberichtsagentur Argus Media. Am Montag stieg die Megawattstunde Gas mit 58 […]
Die EU-Kommission will beim Thema Bürokratieabbau liefern. Nach der Ankündigung von Klimakommissar Wopke Hoekstra, einen Großteil der Unternehmen vom CBAM auszunehmen, zeigt sich der deutsche Mittelstand zufrieden. Für viele kleine Importe sei der Aufwand beim CBAM viel zu groß, teilte eine Sprecherin der DIHK am Freitag mit.Außerdem fehlten Produzenten häufig die Daten für den CO₂-Gehalt […]
Die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) der EU-Kommission stellt dem Green Deal ein eher positives Zwischenzeugnis aus. Der in dieser Woche publizierte Bericht “Delivering the EU Green Deal” untersucht, wie weit die EU bei der Erreichung der im Green Deal formulierten Ziele bislang gekommen ist. Dafür identifizierten die Forscher des JRC zunächst 154 […]
Für ihren Aktionsplan zu erschwinglichen Energiepreisen strebt die Kommission eine verbesserte Aufsicht über den Gasmarkt an. Eine stärkere Aufsicht und mehr Wettbewerb bei Gas sei einer der Optionen, die die Kommission derzeit für den Aktionsplan diskutiere, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen am Mittwoch bei einer Konferenz der “Financial Times”. Den Aktionsplan will die Kommission am 26. […]
Der Branchenverband Eurelectric zeigt sich alarmiert angesichts des Strategischen Kompass zur Wirtschaftspolitik, den die EU-Kommission heute vorstellen will. “Der Kompass bekräftigt die Schlüsselrolle der Elektrifizierung als Mittel zur Energieunabhängigkeit. Er versäumt es jedoch, einen Aktionsplan für die Elektrifizierung in die Liste der für dieses Jahr geplanten Initiativen aufzunehmen”, teilte der Verband am Dienstag mit. Der […]