am Sonntag kommt erstmals nach 23 Jahren wieder ein französischer Staatspräsident für einen Staatsbesuch nach Deutschland. Natürlich sind Emmanuel Macron und seine Vorgänger seit Jacques Chirac immer wieder in Deutschland zu Besuch gewesen. Doch das sind dann Arbeitsbesuche, offizielle Besuche oder Besuche anlässlich eines Termins gewesen. Von anderen Visiten unterscheidet sich ein Staatsbesuch protokollarisch. Bei […]
Der EP-Umweltausschuss (ENVI) will bei der Luftreinhaltungsrichtlinie die Grenzwerte für 2030 gegenüber dem Kommissionsvorschlag verschärfen. Dies gilt für die Luftschadstoffe Feinstaub (PM2,5; PM10), Schwefeldioxid, Nitrogendioxid und Ozon. Außerdem fordert der Ausschuss, dass bei Überarbeitungen der Richtlinie die von der Leitlinie der WHO vorgeschlagenen Grenzwerte eins zu eins umgesetzt werden. Der Ausschuss macht sich auch dafür […]
Yannick Jadot (Grüne), Berichterstatter für CO₂-Flottengrenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen, will den Vorschlag der Kommission deutlich verschärfen. Er schlägt vor, dass 2040 ein Verbrennerverbot für schwere Nutzfahrzeuge kommt. Die Kommission hatte für 2040 kein komplettes Verbrennerverbot vorgeschlagen, sondern eine Reduzierung der CO₂-Flottengrenzwerte der Hersteller um 90 Prozent. Beim Kommissionsvorschlag wäre der Betrieb von Nutzfahrzeugen etwa mit […]
wenn es nach Ursula von der Leyen geht, wird der Tunesien-Deal die “Blaupause” zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU. Das schreibt die Kommissionspräsidentin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs, der Table.Media vorliegt. Das Schreiben dient der Vorbereitung auf den EU-Gipfel, der ab Donnerstag stattfindet und bei dem Kommission und schwedische Ratspräsidentschaft […]
In der zweiten Runde der Parlamentswahl in Griechenland konnte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für seine Nea Dimocratia, die zur christdemokratischen Parteienfamilie EVP gehört, die absolute Mehrheit im Parlament sichern. Die Konservativen kamen nach offiziellen Ergebnissen auf über 40 Prozent und konnten damit die oppositionelle Syriza um mehr als 20 Prozent übertrumpfen.Die Konservativen werden in der […]
Das 11. Paket an Sanktionen, das die EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängt, wurde am Freitag offiziell angenommen. Ziel ist, die Umgehung von bestehenden Sanktionen zu verhindern. Erstmals werden in die Liste von Organisationen, die sanktioniert werden, weil sie den russischen Krieg unterstützen, auch Organisationen aufgenommen, die in folgenden Ländern registriert sind:Bislang waren nur […]
den Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel erging es kaum anders als dem Publikum – gebannt verfolgten sie am Wochenende die rasante Entwicklung der Ereignisse in Russland und versuchten, die Dinge einzuordnen. Ich empfehle Ihnen hierzu das Interview von Berlin.Table mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Viele Auswirkungen, etwa das Fehlen der erfahrenen Wagner-Kämpfer an der Front […]
Ein Leak der erweiterten Folgenabschätzung der Kommission zur Pestizidverordnung (SUR) löst bei den Co-Gesetzgebern Enttäuschung aus. Das 220 Seiten umfassende Dokument bleibe viele Antworten schuldig, heißt es in Brüssel. Sowohl der Rat als auch der federführende Agrarausschuss im Parlament hatten die Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission bemängelt und angemahnt, dass die Kommission die Folgen der […]
Herr Oettinger, als damaliger Haushaltskommissar haben Sie den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen. Zur anstehenden Halbzeitüberprüfung stellt sich die Frage, ob rückblickend der Schritt in die Schuldenaufnahme zu rechtfertigen war?Die Pandemie war ein außergewöhnliches Ereignis, das viele Mitgliedstaaten nachhaltig berührt hat. Auch rückblickend macht das manche Maßnahme, die europäisches Haushaltsrecht berührt, nachvollziehbar. Jetzt geht es darum, […]
Die Kommission hofft, lange Vakanzen an der Spitze der Vertretungen in mehreren Mitgliedstaaten zu beenden, indem sie die Posten deutlich attraktiver macht. Nach Information von Table.Media werden die Vertretungen der Kommission in Berlin, Warschau und Budapest aufgewertet. Der Leiter – er oder sie ist der Vertreter der Kommission in dem jeweiligen Mitgliedstaat – bekleidet künftig […]