Die EU-Kommission sollte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Benzin mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent Bioethanol eingeführt wird. Dazu fordern der Vize des Agrarausschusses, Norbert Lins, sowie die Koordinatoren für Umwelt, Peter Liese, und Verkehr, Jens Gieseke (alle CDU), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. In einem Brief der drei Europaabgeordneten, der […]
Die drei deutschen Hersteller VW, BMW und Mercedes haben US-Präsident Donald Trump Investitionen von 50 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre in den USA angeboten, um die zusätzlichen Zölle abzuwenden. Dies geht aus einer Gesprächsnotiz hervor, die nach dem Treffen von Trump mit den CEOs von BMW und Mercedes sowie dem US-Chef von VW […]
Der liberale Proeuropäer Rafal Trzaskowski liegt bei der Präsidentenwahl in Polen vor Karol Nawrocki. Nawrocki wird von der EU-kritischen PiS unterstützt. Trzaskowski (53), der von der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk aufgestellt wurde, bekam Stand 5 Uhr 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nawrocki (42) kam auf 49,5 Prozent. Die Auszählung dauert an. Es gibt in […]
Fußabdruck von industriellen Batterien: Das Joint Research Center hat einen Bericht geschrieben, wie der Fußabdruck von industriellen Batterien zu berechnen ist. Zum BerichtBürokratieabbau: Ein am Unternehmen orientierter Zugang zum Bürokratieabbau vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Zum BerichtNächste GAP und MFR: Die Kommission antwortet auf eine Frage der Abgeordneten Mihai Tudose (S&D). Zur Antwort
Ursula von der Leyen hat ein “unabhängiges” Europa gefordert, das sich von Verteidigung bis Handel selbst behaupten kann. Mit Blick etwa auf Russlands Angriff auf die Ukraine und den Zollstreit mit den USA warnte sie nach der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen vor “Großmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich […]
Chaos im Zollstreit: Am gestrigen Abend setzte ein Berufungsgericht die Trump-Zölle wieder in Kraft. Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel am Mittwoch das Inkrafttreten von Präsident Donald Trumps “Befreiungstag”-Zöllen blockiert. Das Gericht hatte entschieden, die US-Verfassung räume ausschließlich dem Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern ein. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten […]
Die Entscheidung, ob Katalanisch, Baskisch und Galicisch Amtssprachen der EU werden, wurde vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertagt. Spanien hatte dies beantragt und angeboten, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten machten deutlich, dass zunächst juristische und finanzielle Fragen zu klären seien, bevor die Entscheidung getroffen werden könne.Keine Entscheidung ist beim Verfahren nach […]
Auch der Ministerrat hat den Vorschlag der Kommission für eine zielgerichtete Ergänzung der CO₂-Flottengesetzgebung angenommen. Danach müssen die Hersteller von Pkw und Lieferwagen nicht mehr bereits in 2025 die schärferen Grenzwerte einhalten. Sie müssen vielmehr sicherstellen, dass ihre Neuwagen den Grenzwert durchschnittlich im Zeitraum 2025 bis 2027 einhalten. Sollte ein Hersteller die Grenzwerte 2025 noch […]
15 Mitgliedstaaten appellieren in einem Brief an Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte und E-Zigaretten vorzulegen. Der Brief, der Table.Briefings vorliegt, wurde unterzeichnet von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die Tabaksteuer-Richtlinie sei in ihrer jetzigen Fassung “überkommen und nicht mehr gebrauchstauglich”. Auch der neue deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat unterschrieben. In […]
Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die Initiative Transparente Demokratie (ITD) offenlegen, die vergangene Woche in Berlin gegründet wurde. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative unterstützt von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch Reiner […]