Simsen ist gefährlich. Nicht nur für heimliche Geliebte, auch für Politiker und Autobosse. Der Chat des damaligen FDP-Chefs und 911er-Eigners Christian Lindner auf seinem Diensthandy als Bundesfinanzminister mit Porsche-CEO Oliver Blume aus dem Sommer 2022 ist nun öffentlich. Abgeordnetenwatch hat erfolgreich geklagt. Der SMS-Austausch steht im Zusammenhang mit der schwierigen Positionierung der Ampel-Regierung zu den […]
Die Immunität der Europaabgeordneten Giusi Princi (EVP) aus Italien soll doch nicht aufgehoben werden. In der Huawei-Affäre, bei der es um Bestechung im Europaparlament gehen soll, hatte die belgische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beantragt. Darunter war auch die Forza-Politikerin Princi. Princi widersprach umgehend. Sie habe nicht an […]
Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die Initiative Transparente Demokratie (ITD) offenlegen, die am Donnerstag in Berlin gegründet wurde. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative unterstützt von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch Reiner […]
Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]
Seitdem Donald Trump in den USA an der Macht zurück ist, konnten Mitte-links-Parteien weltweit einige spektakuläre Erfolge erzielen: etwa die spektakuläre Aufholjagd der Liberalen bei der kanadischen Parlamentswahl im April und der fast ebenso überraschende Wahlerfolg der australischen Labor Party Anfang Mai. Abgeschreckt von Trumps Amtsführung wandten sich die Wähler:innen von den Parteien ab, die […]
Fünf Europaabgeordnete könnten wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem chinesischen Unternehmen Huawei ihre Immunität verlieren. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte beim Miniplenum in Brüssel, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität erhalten – also des Schutzes der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Der Antrag werde nun an den Rechtsausschuss verwiesen.Betroffen seien drei Italiener, […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]
Der Verfassungsausschuss (AFCO) des EU-Parlaments blockiert die Beteiligung des Europaparlaments an einer institutionenübergreifenden Ethikbehörde. Im Ausschuss stimmten 17 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion und weiter rechtsstehenden Fraktionen gegen den Bericht von Sven Simon (CDU). 13 Mitglieder stimmten dafür. Der Bericht sah vor, die Geschäftsordnung des Europaparlaments so zu ändern, dass sich das Parlament an einer geplanten […]
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine deutliche Kurskorrektur der EU-Kommission gepocht. Nach einem Gespräch mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Merz etwa die Abschaffung der Lieferketten-Richtlinie der EU: “Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass […]