SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch eine Einigung in den Verhandlungen zur Bafög-Reform verkündet: Ab dem Wintersemester 2024/25 sollen die Bedarfssätze um fünf Prozent erhöht werden. Außerdem steigen die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent und der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 Euro. Das Bundeskabinett verabschiedete eine Formulierungshilfe (hier zum Download), mit der die Fraktionen den […]
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) fordert die Bundesregierung auf, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen. Seit Jahren kämpft die Justiz mit dem Problem, dass durch Straftaten erlangtes Vermögen teils nicht eingezogen werden kann. Ein Beispiel: Ermordet eine Person seinen Erblasser, so ist es nicht möglich, den Nachlass einzuziehen, da das Erbrecht Vorrang hat. Auch Geldbeträge, Immobilien […]
SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch eine Einigung in den Verhandlungen zur Bafög-Reform verkündet: Ab dem Wintersemester 2024/25 sollen die Bedarfssätze um fünf Prozent erhöht werden. Außerdem steigen die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent und der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 Euro. Das Bundeskabinett verabschiedete eine Formulierungshilfe, mit dem die Fraktionen den Gesetzentwurf des BMBF […]
Dem Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) gehen die Beschlüsse der Ampel-Koalition für eine Erhöhung des Bafögs nicht weit genug. “Es ist zwar lobenswert, dass es zu keiner Nullrunde kommt, solch eine Erhöhung ist jedoch homöopathisch”, sagte Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Studentenvertretungen, Table.Briefings. Eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds […]
Bund und Länder wollen die Verhandlungen zum Digitalpakt II in der zweiten Junihälfte fortsetzen. “Es soll zeitnah eine mehrtägige Klausur auf Fachebene stattfinden”, heißt es in einem internen Dokument der Verhandlungsgruppe, das Table.Briefings vorliegt. Dem Vernehmen nach soll sie am 18. und 19. Juni stattfinden. Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda hatte in seinem Blog zuerst darüber berichtet. […]
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach befürchtet, dass Jugendliche zu leicht an Material zum Anbau von Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei im Konsumcannabisgesetz (KCanG) außerhalb von Anbauvereinigungen nicht geregelt, schreibt Gerlach in einem Brief an die CSU-Landesgruppe im Bundestag. “Dadurch besteht die Gefahr, dass Stecklinge unregelmentiert in Baumärkten oder anderen Fachgeschäften angeboten und auf […]
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte das Streikrecht im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einschränken. Ein Positionspapier der AG Arbeit & Soziales, das derzeit fraktionsintern abgestimmt wird, liegt Table.Briefings vor. Darin fordern die Liberalen unter anderem eine Ankündigungsfrist und anschließende Abkühlungsphase von 72 Stunden, die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs von 50 Prozent und eine zeitliche Begrenzung des Warnstreiks auf vier […]
Das Statistische Bundesamt möchte 60,55 neue Planstellen einrichten, um den Data Governance Act der EU umzusetzen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Verordnung hervor. Demzufolge sind 44,4 neue Stellen für den höheren Dienst und weitere 16,15Stellen für den gehobenen Dienst vorgehen. Die zusätzlichen Verwaltungskräfte sollen in fünf Etappen bis 2028 eingestellt […]
Können sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts verständigen? Nächste Woche Dienstag zumindest soll die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre erneut tagen. Es wäre – zählt man die Klausurtagung im Januar mit – die 14. Sitzung des Gremiums. Erstmals war die Runde am 6. Dezember 2022 zusammengekommen.In 16 Monaten, das lässt sich damit […]
Die Bilanz der Güterverkehrsbranche ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. In der aktuellen Gleitenden Mittelfristprognose rechnet das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) für 2023 mit einem Minus von 6,3 Prozent beim Aufkommen und 5,0 Prozent bei der Leistung. Beim Aufkommen entspricht dies nach dem Finanzkrisenjahr 2009 dem zweitstärksten Rückgang seit der Wiedervereinigung. Für das […]