Der Rat hat gestern sein Verhandlungsmandat zu der im März 2022 vorgeschlagenen Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel festgelegt. Auch das Parlament wird in der kommenden Woche über seine Position abstimmen. Anschließend können die Trilogverhandlungen beginnen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Rechte der Verbraucherinnen durch Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken […]
Montenegro hat sich einem Medienbericht zufolge erneut an chinesische Unternehmen gewandt, um einen Autobahnabschnitt zu bauen. Das Balkanland habe Ende März eine Absichtserklärung mit einem chinesischen Konsortium über den Bau einer Autobahn im Wert von 54 Millionen Euro unterzeichnet, berichtete Radio Free Europe (RFE). Die Straße soll die Küstenstädte Budva und Tivat verbinden und eine […]
China ist im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Rang 179, den vorletzten Platz vor Nordkorea, abgerutscht. In keinem Land der Welt sitzen laut der Menschenrechtsorganisation mehr Journalisten im Gefängnis als in China. Vor allem seit der Machtübernahme von Xi Jinping habe die Regierung einen regelrechten Feldzug gegen die freie Presse unternommen. Derzeit seien in […]
Peking hat der Militärregierung in Myanmar “enge Freundschaft” zugesichert. China unterstütze den politischen Übergangsprozess in Myanmar sowie die relevanten Kräfte, erklärte Außenminister Qin Gang nach einem Treffen mit Armee-Chef Min Aung Hlaing in Myanmars Hauptstadt Naypyitaw am Dienstag. China werde zudem seine Investitionen in Myanmar ausweiten und Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen unterstützen. China ist […]
Hongkong plant, die Zahl der direkt gewählten Sitze bei den Bezirksratswahlen zu verringern. Wie Hongkongs Verwaltungschef John Lee bei einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte, sollen zukünftig nur noch rund zwanzig Prozent der Bezirksratssitze direkt gewählt werden. Bisher waren es mehr als neunzig Prozent. Lee selbst soll dann etwa 40 Prozent der Sitze ernennen, während der […]
Research.Table: Mario Brandenburg: “Es fehlt nicht an Gremien, es mangelt an Umsetzung”: Viele Bürger sehen Deutschland nicht als Forschungsnation. Staatssekretär Mario Brandenburg sieht hier eine von vielen Herausforderung für das BMBF. Aber schnelle Lösungen gebe es nicht, erklärt er im Gespräch mit Nicola Kuhrt und Markus Weißkopf. MehrResearch.Table: Machtmissbrauch: Wuppertaler Erklärung in der Kritik: Machtmissbrauch in […]